Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Argumente zu diesem Gesetzentwurf wurden in den vergangenen Monaten intensiv ausgetauscht. Ich möchte mich an der Stelle nicht großartig wiederholen, sondern einige Punkte herausarbeiten. Zu den Äußerungen der Vorredner. Von Frau Kollegin Meiser habe ich eben vernommen, die Anhörung wäre sehr intensiv gewesen. Es war eine sehr, sehr knappe Anhörung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode an irgendeiner Stelle in nur eineinhalb Stunden fertig waren. Das hat vielleicht verschiedene Ursachen. Ich gebe den Hinweis, wirklich mal mit dem einen oder anderen Lehrer zu sprechen, weil die Lehrer hier schlichtweg resigniert haben. Ganz viele Lehrerverbände sind nicht zur Anhörung gekommen, weil sie sich letztendlich damit abgefunden haben, dass das genauso zustande kam. (Abg. Commerçon (SPD): Das sind doch Fake News! Es waren doch alle da! Das ist doch alles Quatsch! - Sprechen bei der SPD.) Vielleicht ist es gut, nicht nur in den großen Runden, in denen alle sitzen und nicken, sondern auch in kleineren Runden zu sprechen. Das haben wir in den vergangenen Monaten intensiv gemacht, auch in den vergangenen Tagen. Da wurde uns etwas ganz Anderes gesagt. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Zur Kollegin Julia Harenz sage ich, dass es sich in ihrer Rede sehr gut angehört hat. Die Argumente wurden ordentlich vorgetragen. Aber ich habe mir wirklich die Frage gestellt, an wen sich diese Rede gerichtet hat. An Frau Schmitt-Lang definitiv nicht. Ich habe kein Gegenargument zur Antragsbegründung von Frau Schmitt-Lang vernommen. Das waren vielmehr Floskeln, die an anderen Stellen aufgegriffen wurden. (Abg. Commerçon (SPD): Dann haben Sie nicht zugehört.) Ich möchte an der Stelle deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion ganz klar zur Schulsozialarbeit stehen. Wir stehen zu einem Mehrbedarf in der Schulsozialarbeit. Herr Finanzminister, Herr von Weizsäcker, mich würde interessieren, wie viele Stellen es denn im kommenden Haushalt mehr geben wird. Davon habe ich überhaupt nichts gehört! (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Aber vielleicht gibt es am Freitag eine Antwort. Ich bin gespannt, was am Freitag dort heraus- (Abg. Wagner (CDU)) kommt. Vielleicht kommt ja eine deutliche Antwort. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben im Bil- dungsbereich immer nur sparen wollen. Und jetzt sind Sie in der Opposition. - Sprechen bei der CDU.) Wir haben die Dinge mitgetragen und haben auch Anregungen gegeben, weil an der Stelle Multiprofessionalität nicht nur Schulsozialarbeit bedeutet, sondern auch ein Mehr an Schulpsychologie, ein Mehr an Professionen im Gesundheitsbereich. Auch da muss es Antworten geben. Auch hier der Hinweis an der Landesregierung, im Schulordnungsgesetz ist ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Wer hat denn Stel- len im Lehrerbereich abgebaut? Sie! Wir ja wohl nicht. - Sprechen bei der CDU.) Wir haben ganz viel mitgetragen und hier Argumente ausgetauscht. Von daher erwarten wir, dass man sich bei einem Abänderungsantrag, der von uns vorgetragen wurde, auch mit den Argumenten auseinandersetzt und nicht nur eine Rede vorliest. (Beifall von der CDU. - Zuruf von der CDU: Genau so!) Mit dem Schulordnungsgesetz wurde festgelegt - auch das haben wir eben gehört -, dass ein Rechtsanspruch entsteht. Das wurde mehrfach gesagt. Es werden Erwartungen geweckt. Es entstehen Bedarfe. Hier ein Hinweis an die beruflichen Schulen. Wir wissen - auch das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht , dass ‑ der Übergang der beruflichen Schulen neu gestaltet wurde. Es werden dringend mehr Schulsozialarbeiter benötigt. Auch hier werden Antworten benötigt. Wer A sagt, muss auch B sagen. Hier muss endlich geliefert werden. (Beifall von der CDU.) Zum Stichwort Konnexität. Da gab es in der Anhörung einen sehr intensiven Hinweis, der auch diskutiert wurde, dass natürlich Mehrbedarfe entstehen. Es gibt eine vertragliche Vereinbarung, die wir mitgetragen haben: 5 Millionen zusätzlich für Schulsozialarbeit - 2,5 Millionen vom Land, 2,5 Millionen von der Landkreisseite. Auch hier ist mit Sicherheit nicht ein Haken dran von der Landkreisseite, dass alles, was jetzt mehr kommt, genauso im Verfahren mitgetragen wird. Da muss das Land ran. Da besteht vom Landkreistag im Prinzip die Erwartungshaltung, dass entsprechend geliefert wird. Die neue Landesregierung hat mehrere große Projekte beziehungsweise Gesetzesvorhaben im Bildungsbereich angekündigt. „MUT macht Schule“ ist der Start in einen Reigen von zahlreichen Bildungsprojekten. Noch ein Hinweis auf das, was ich in den vergangenen Tagen zu „MUT macht Schule“ gelesen habe. Es wurde vielfach davon gesprochen; Multiprofessionalität, Ganzheitlichkeit, Partizipation, Motivation und Energie wurden nach außen propagiert. Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Gesetz ist ein klassischer Fehlstart in die zahlreichen Projekte im Bildungsbereich. Ich möchte einen freundlichen Hinweis geben auf das, was jetzt noch kommt. Das sind ja noch viel größere Projekte, zum Beispiel G9. In der Regierungserklärung wurde von der Ministerpräsidentin ein Fahrplan zu G9 vorgelegt, wonach mit Beginn des neuen Schuljahres G9 gestartet wird. Es wurde auch ein großes Gesamtkonzept angekündigt, das alle Schulformen im Blick hat, die Gymnasien, die Gemeinschaftsschulen und die beruflichen Schulen. Hier sind bis jetzt keine Antworten gegeben worden. Wir haben es zweimal im Bildungsausschuss aufgerufen. Es wurde an anderen Stellen schon mehrfach diskutiert. In sieben Tagen beginnen die Sommerferien. In knapp sieben Wochen beginnt das neue Schuljahr. Zahlreiche Fünftklässler starten an den Gymnasien in ein neunjähriges Gymnasium. Antworten - Fehlanzeige! Es werden viele Fragen gestellt. Wie sieht es mit der Stundentafel aus? Wie sieht es mit den Raumkonzepten aus? Wir sind gespannt, wie hier die Antworten aussehen. Von daher könnten die Fehler, die mit diesem Gesetz gemacht werden, im Idealfall an der Stelle G9 korrigiert werden. Von daher wäre ein zweiter Fehlstart fatal. Ich habe die Bitte und den Hinweis, dies entsprechend anders zu machen. Zusammengefasst bitten wir um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag. Die Kollegin Schmitt-Lang hat es eben vorgetragen. Ansonsten können wir dem heutigen Gesetzentwurf „MUT macht Schule“ unter keinen Umständen zustimmen. Das, was jetzt mit G9 kommt, wird ein Mammutprojekt. Herr Finanzminister, es werden sehr viele Stellen benötigt. Die werden jetzt benötigt. Da lassen wir es nicht zu, zu sagen, es ist aufwachsend. Eine sehr große Anzahl von Verrentungen steht an. Es müssen jetzt Stellen geschaffen werden, damit dieses Vorhaben wirklich gut klappt. Es müssen Prioritäten im Bereich Gymnasium umgesetzt werden. Von daher der Hinweis an die Bildungsministerin: Sie müssen jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. (Sprechen bei der SPD.) Es reicht nicht, Besuche durchzuführen und einen Beteiligungsprozess zu starten. Es gilt vielmehr, Prioritäten zu setzen und Führungsstärke zu zeigen. Das ist unsere Erwartungshaltung! Wir sind gespannt! (Beifall von der CDU. - Sprechen.)