Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, dass wir heute diese wichtige Gesetzesänderung in Rekordzeit mit einer breiten Beteiligung zum Abschluss bringen können. Es ist das erste Gesetz der neuen Landesregierung. Es ist kein Zufall, dass wir in diesem Gesetz einen Fokus auf die Zukunft unserer Kinder legen. Seit die SPD 2012 Teil der Landesregierung geworden ist, haben wir uns für beste Bildung von Anfang an eingesetzt. Wir haben den Lehrerstellenabbau gestoppt, für mehr Multiprofessionalität gesorgt, den Ganztag massiv ausgebaut und den Einstieg in die Abschaffung der Kitabeiträge geschafft. (Beifall von der SPD.) Wir haben das gemacht, weil wir überzeugt sind, dass unser Land nur dann eine gute Zukunft hat, wenn alle Kinder alle Chancen bekommen, und zwar jederzeit. (Beifall von der SPD.) Darum geht es auch in dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Mit dem „MUT macht Schule Gesetz“ machen wir Schulsozialarbeit zur Regelleistung und verankern sie entsprechend im Schulrecht. Wir sorgen dafür, dass die Schulsozialarbeit zukünftig als gleichberechtigte Profession an der Mitbestimmung beteiligt wird. In diesem Zusammenhang wundere ich mich auch nicht über den Abänderungsantrag der Oppositionsfraktion, denn es zeigt sich erneut, dass wir als SPD-Fraktion ein grundlegend anderes Verständnis von Schule haben. Wer das Wort „gleichberechtigt“ durch „in enger Abstimmung“ ersetzen möchte, der möchte eben genau eines nicht: eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe und Schule als Ort der Mitbestimmung. (Beifall von der SPD.) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Mitbestimmung ist gleichberechtigt. Die Schule der Zukunft ist mitbestimmt. Genau das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen. Um den vielerorts bereits gelebten Anspruch der gleichberechtigten Zusammenarbeit von Schulsozialarbeit und Lehrkräften als Kernteam an jeder Schule auch auf schulrechtlicher Ebene nachzuvollziehen, wollen wir gesetzlich verankern, dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter künftig feste Mitglieder in den unterschiedlichen Mitbestimmungsgremien sind und nicht mehr nur auf Beschluss oder Einladung des jeweiligen Mitbestimmungsgremiums als Sachverständige gehört werden. Das entspricht nicht der Bedeutung und Definition von Schulsozialarbeit an Schulen. Daher ist dieser Abänderungsantrag auch nicht akzeptabel. Wir lehnen ihn deshalb ab. (Beifall von der SPD.) Wir haben dieses Gesetz im Ausschuss intensiv auf Herz und Nieren geprüft und über 27 Stellungnahmen von vielen wichtigen Verbänden eingeholt. Das wesentliche Ergebnis dieser Anhörung ist, dass die Festschreibung der Schulsozialarbeit als Regelleistung begrüßt wird, die Verankerung der Schulsozialarbeit in der Schulmitbestimmung ebenso. Viele hatten sich das im Übrigen schon im vergangenen Jahr gewünscht, aber aus bekannten Gründen gab es dazu in der alten Regierung einen Dissens. Wir ändern das jetzt ab und kommen damit der Forderung zahlreicher Verbände nach. Wir machen aus einem guten Schulmitbestimmungsgesetz ein sehr gutes. (Beifall von der SPD.) Der Streit mit der besten Freundin oder dem Freund, die Trennung der Eltern, finanzielle Sorgen, ein Todesfall in der Familie oder vielleicht der Wohnort- oder Schulwechsel - viele kleine und große Sorgen können Kinder und Jugendliche belasten. Diese Probleme machen nicht an der Schultür halt. Man kann sie nicht einfach abstellen oder ausziehen wie einen Schulranzen oder ein überflüssiges Gepäckstück. Deshalb ist es wichtig, dass Hilfe und Unterstützung auch in den Klassenräumen ankommt. Die Grundvoraussetzung für gutes Lernen ist die physische, vor allem aber auch die soziale, emotionale und seelische Gesundheit unserer Kinder. Gerade hier sind multiprofessionelle Teams unerlässlich, um nicht nur die Wirkung eines bestimmten Problems zu spüren, sondern auch die Ursachen dahinter zu verstehen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Was wir von vielen Akteuren zurückgespiegelt bekommen, ist die gute Zusammenarbeit zwischen Lehrerinnen und Lehrern, Schulsozialarbeit, Schulpsychologen und vielen weiteren Professionen. Was wir zurückgespiegelt bekommen, (Abg. Meiser (SPD)) ist also das komplette Gegenteil von dem, was die Oppositionsfraktion immer wieder moniert. Multiprofessionalität stiehlt nicht etwa einzelnen Professionen ihre Kompetenzen, sondern sorgt dafür, dass Kompetenzen zusammengelegt werden. Nur so kann ein Mehr an Förderung im Sinne unserer Kinder gelingen. Das ist genau der richtige Weg. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder und Jugendliche verbringen einen großen Teil ihrer Zeit in der Schule. Schon längst ist die Schule kein reiner Lernort mehr, sondern ein Lebensraum, den wir heute mit dem „MUT macht Schule Gesetz“ noch ein Stückchen besser machen werden. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)