Doris Ahnen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht einen modernen Staat, dessen Verwaltung digital, schnell und rechtssicher arbeitet. Ich glaube, so weit besteht Einigkeit. Dieser Erwartung müssen der Staat und damit auch die Verwaltung nachkommen, weil nicht zuletzt auch das ausschlaggebend ist für das Vertrauen in staatliche Institutionen und staatliches Handeln. Ich glaube, wir sind in Zeiten, in denen wir dies in besonderer Art und Weise nachweisen müssen und nachweisen sollten. Wenn ich mir die wirtschaftliche Entwicklung anschaue, dann ist es gerade für Unternehmen wichtig, dass wir schnell Signale setzen, sie schneller Entscheidungen bekommen und digitale Verfahren ausgeweitet werden müssen, damit sie weniger Zeit für Verwaltungsvorgänge aufwenden müssen. Ich glaube, das kann einen guten Beitrag leisten, um die Wirtschaft zu unterstützen. All das bekommen wir immer wieder vorgetragen, und wir haben uns als neue Landesregierung vorgenommen, dieses Thema konsequent anzugehen. Deswegen ist es ein Kernstück unseres Koalitionsvertrags, dass wir die Staatsmodernisierung zu einer übergreifenden Aufgabe gemacht haben. (Beifall der SPD und bei der CDU) Liebe Pia Schellhammer, ich freue mich über die teils auch neue Begeisterung für dieses Thema, aber das kann das Ganze doch nur befördern. (Beifall und vereinzelt Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU) Entscheidend für uns ist am Ende nicht, wie viele Anträge wir hier verabschiedet haben, sondern entscheidend ist für uns, dass wir wollen, dass die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen schnell merken, wir gehen diese Aufgabe tatsächlich konsequent an. (Zuruf des Abg. Albert Breininger, AfD) Deswegen legen wir großen Wert darauf, parallel zu den Verfahren schon in erste Umsetzungsschritte zu kommen. Keine Sorge, das Gesetz zur Abschaffung der Berichts- und Dokumentationspflichten wird diesen Landtag schnell erreichen. Ich freue mich schon heute auf die wohlwollende Aufnahme der grünen Landtagsfraktion. (Beifall der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung hat bereits am 11. August ein konkretes Arbeitsprogramm beschlossen. Darüber haben wir auch im Ausschuss diskutiert. Ich hatte nicht den Eindruck, dass da irgendwelche Fragen offengeblieben sind. Auch da haben wir schon gehört, in Baden-Württemberg läuft das alles viel besser. Ich habe es jetzt auf die Schnelle nicht geschafft, aber ich habe da so eine Erinnerung, wie das mit den Umsetzungsfristen in Baden-Württemberg ist. Das reiche ich aber gerne bei Gelegenheit bei der nächsten Debatte nach. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe jetzt nicht unbedingt die Sorge, dass die uns in allem überholen werden. Ich glaube, wir werden hier ein ganz ordentliches Tempo an den Tag legen können. Wir tun das in drei Schritten. Wir setzen die föderale Modernisierungsagenda um, und damit greifen wir gemeinsam mit Bund und den Ländern konkrete Vereinfachungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf und sorgen dafür, dass diese auch in Rheinland-Pfalz wirksam umgesetzt werden. Wir nehmen, zum Zweiten, die Landesverwaltung selbst unter die Lupe und starten einen eigenen Prozess der Aufgabenkritik auf Landesebene. Dabei geht es vor allem darum, neben der föderalen Modernisierungsagenda auch in der Landesverwaltung genau hinzuschauen, wo weitere Verfahren einfacher, effizienter, bürger- und unternehmerfreundlicher gemacht werden können und müssen. Das ist ein ressortübergreifender Prozess, der im Übrigen auch den nachgeordneten Bereich miteinbezieht. Drittens schauen wir natürlich auch auf die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, weil das für uns ein integraler Bestandteil dieser Modernisierungsagenda ist, denn auf der kommunalen Ebene zeigt sich unmittelbar, wo komplexe Vorgaben, gewachsene Zuständigkeiten und knappe personelle Ressourcen Verwaltung erschweren. Gemeinsam mit dem Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur erarbeiten wir zurzeit einen Prozess zur modernen öffentlichen Aufgabenwahrnehmung zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene. – Gut, da nehmen wir uns auch gerne einmal zwei Tage Zeit, um darüber nachzudenken, wie wir den vernünftig aufsetzen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir an dem bisherigen Prozess zu Bürokratie- und Standardabbau in der letzten Legislaturperiode anknüpfen, sodass die bisherigen Erkenntnisse dort einfließen können, denn wir sind fest davon überzeugt, dass wir eine moderne Aufgabenwahrnehmung nur gemeinsam zwischen Land und Kommunen organisieren können. Selbstverständlich werden wir an diesem Prozess viele Zielgruppen beteiligen, die vor allen Dingen entscheidend von diesen Reformschritten betroffen sein, aber hoffentlich auch davon profitieren werden. Deswegen werden wir selbstverständlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gehen. Wir werden selbstverständlich mit Unternehmen ins Gespräch gehen, wir sind das übrigens auch schon. Wir werden mit den Arbeitnehmervertretungen reden und mit ihnen diese Fragen diskutieren. Wir wollen mit Verbänden reden. Wir wollen selbstverständlich mit den Kommunen zusammenarbeiten. Wir wollen mit den Ehrenamtlichen reden, reden da auch schon. Wir wollen auch mit den Empfängerinnen und Empfängern von Zuwendungen und Fördermitteln und vielen anderen im Gespräch sein, um diesen Prozess möglichst wirksam aufzusetzen. Wir wollen wissen, wo es hakt, und wir wollen, dass die umgesetzten Maßnahmen schnell wirken. Wir wollen direkte Beteiligung, und dabei denken wir alle drei Prozesse, die ich eben genannt habe, zusammen. Wir glauben, dass ein solches Verfahren sinnvoller, zielführender ist als ein Beteiligungsverfahren nur in einem Prozess, auf das Ihr Antrag abzielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben da sehr klare Zielvorstellungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der neuen Abteilung „Staatsmodernisierung“ gehen diese Aufgabe engagiert an, dafür auch einen ganz herzlichen Dank. Jetzt geht es um die konsequente Umsetzung. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass während des Prozesses, der sicherlich lange andauern und eine fortwährende Aufgabe bleiben wird, sehr schnell sehr konkret spürbar wird, dass sich Dinge verändern. Das ist der Anspruch, den wir an uns selbst bei diesem Prozess stellen, und daran werden wir uns auch messen lassen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)