Martin Kallweitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Vor uns liegt heute ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Modernen Staat gemeinsam mit den Menschen entwickeln“. In Teil 1 des Antrags finden sich sehr viele Allgemeinsätze, die grundsätzlich Konsens sind. Zum Beispiel den schönen Satz: „Die öffentliche Verwaltung ist für […] Menschen da.“ Aber um solches festzuhalten, brauchen wir eben keinen Antrag der Grünen. Es stellt sich doch eher die Frage: Warum kommt diese Erkenntnis eigentlich erst jetzt? Wo waren die Kollegen der Grünen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten? Wo waren denn Ihre konkreten Vorschläge für eine bürgernahe, effiziente und moderne Verwaltung, als die Grünen noch selbst an der Regierung waren? (Zuruf von der AfD) Ich persönlich war über 30 Jahre Bediensteter der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz und kann daher auch aus eigener Erfahrung sprechen. Da stelle ich fest: Die Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Verwaltung hat in vielen Bereichen in den vergangenen Jahren spürbar nachgelassen. Das können wir beispielsweise bei der Bearbeitung von Steuererklärungen erkennen. Mit der Einführung von ELSTER sollte die Steuererklärung einfacher, schneller und digitaler werden. Das ist auch grundsätzlich richtig, aber Digitalisierung alleine macht eine Verwaltung eben noch nicht automatisch schneller, denn was nützt das beste elektronische Verfahren, wenn dahinter immer kompliziertere gesetzliche Vorgaben, zusätzliche Prüfungen und ständig neue Regelungen stehen? Immer kompliziertere und ständig wechselnde gesetzliche Vorgaben erschweren zunehmend die Arbeit in den öffentlichen Verwaltungen. Liebe Kollegen, das spüren am Ende nicht nur die Mitarbeiter in den Behörden. Das spüren vor allem die Bürger in Rheinland-Pfalz. Gerade Sie, liebe Kollegen der Grünen, stehen gemeinsam mit der SPD für eine Politik, die in den vergangenen Jahren immer häufiger mit mehr Bürokratie, mehr Regulierung und mehr staatlichen Vorgaben verbunden war. Ein moderner Staat braucht klare Strukturen, weniger Bürokratie und vor allen Dingen vernünftige Gesetze. Um dies zu erreichen, braucht man durchaus den Blick von außen. Der Vorschlag der AfD-Fraktion hierzu liegt seit der letzten Wahlperiode vor und harrt immer noch seiner Umsetzung. Wir wollen einen Normenkontrollrat aus anerkannten Fachleuten, der unabhängig ist und von bestehenden bürokratischen Interessen handelt. Dieser Normenkontrollrat soll dann Verwaltung wie Gesetzgebung in RheinlandPfalz durchleuchten. Dabei muss er die Möglichkeit haben, externe Expertise heranzuziehen, und er muss natürlich auch die Erfahrungen der Anwender, also der Bürger, der Unternehmen und der Mitarbeiter in den Behörden, miteinbeziehen. Wenn man einen Bürokratieabbau so konkret vorantreibt, kommt man auch sehr schnell ins fachliche Detail. Das ist nichts mehr für einen repräsentativen Bürgerrat oder repräsentative Beteiligungsformate, wie sie die Grünen in dem vorliegenden Antrag vorschlagen. Solche Beteiligungsformate eignen sich dagegen hervorragend als Bühne für linke NGOs, die ihre Weltansicht mithilfe staatlicher Bürokratie durchdrücken wollen. So besteht die große Gefahr, dass am Ende alle positiven Ansätze wieder nur zerredet werden. Die Gefahr besteht ohnehin. Daher müssen wir die Ziele klar und deutlich setzen. Was wir brauchen, ist ein Staat, der sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentriert. Gesetze müssen verständlicher werden, und Verfahren müssen einfacher werden. Zuständigkeiten müssen klar und deutlich sein, und Entscheidungen müssen schneller getroffen werden. Digitalisierung muss dabei ein Werkzeug sein, kein Selbstzweck, liebe Kollegen. Und wir? Wir brauchen einen Staat, der seinen Bürgern vertraut, anstatt sie grundsätzlich unter Generalverdacht zu stellen, einen Staat, der Eigenverantwortung ermöglicht, statt jede Lebenssituation bis ins kleinste Detail zu regulieren. Wir brauchen wieder eine Verwaltung, deren Mitarbeiter Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben, anstatt sich durch Vorschriften, Formulare und Dokumentationspflichten zu kämpfen. Das wäre für mich ein wirklich moderner Staat: nicht möglichst viele Vorschriften, sondern möglichst klare Regeln, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) nicht möglichst viele Formulare, sondern möglichst einfache Verfahren, nicht möglichst viel Kontrolle, sondern möglichst viel Vertrauen, nicht der Bürger als Bittsteller vor dem Staat, sondern der Staat als Dienstleister für seine Bürger. Der Antrag der Grünen bringt uns hierfür keinen Schritt weiter, und daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)