Tobias Baumgärtner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Staatsmodernisierung, Entbürokratisierung und Digitalisierung sind wichtig. In nahezu jedem Redebeitrag hier im Plenum ging es zuletzt irgendwie darum, dass Prozesse, Genehmigungen, Bewilligungen, Bescheide, Verfahren zu lange dauern, zu kompliziert, zu aufwendig, zu – Sie verzeihen mir den Ausdruck – stockanalog sind. Als Kind der 70er – da bin ich nicht der Einzige – erinnere ich mich gerne an einen sehr populären Versuch, schon damals Verwaltungsbürokratie sehr humoristisch zu kritisieren. Da kommt er ins Spiel, der legendäre Passierschein A38, den Asterix und Obelix als achte Aufgabe im Zeichentrickfilm von 1976 in der römischen Präfekturverwaltung besorgen müssen, im „Haus, das Verrückte macht“. Der Name ist Programm. Auf dem Weg, die eigentlich so einfache Aufgabe zu lösen, müssen sie zahllose Hindernisse überwinden. Vom einen Beamten werden sie zum nächsten geschickt, da niemand helfen kann oder will. Niemand kennt sich aus. Keiner weiß wirklich Bescheid. Dann werden munter grüne, gelbe, rote, rosafarbene Scheine gesammelt, die irgendwie als Bedingung zum Erwerb des viel zitierten Passierscheins A38 gelten. Nur mit viel List gelingt es den beiden, den gewünschten Schein doch noch zu ergattern. Ja, wir schmunzeln beim Gedanken an Asterix, Obelix und ihren Irrweg durch die römische Präfektur, aber einmal ganz weg von dieser humoristischen Überzeichnung – darin steckt gerade heute, genau ein halbes Jahrhundert nach Erscheinen des Films, nicht wenig bittere Verwaltungsrealität. Zahllose aufwendige, komplexe, technisch überkommene Verfahren, turmhoch stapelbare bürokratische Vorschriften und das völlig falsche Verständnis von Ermessensspielraum als gefährliche Regelungslücke machen gerade heute an sich einfache Verwaltungsprozesse und -gänge zum aufwendigen, nervenaufreibenden Vorgang, der Unsummen an Zeit, Geld, Energie und Personal bindet. „Hier kommen wir nie mehr raus“, stöhnt Obelix inmitten der Odyssee durch die Verwaltung. „Doch!“ wollen wir als CDU-Fraktion den beiden zurufen. Für einen modernen, zukunftsfähigen Staat sind für uns im Wesentlichen drei Elemente wichtig: eine echte, ernst gemeinte Staatsmodernisierung. Dazu gehört eine nachhaltige Verwaltungsvereinfachung. Uns ist wichtig, dass wir uns ausnahmslos alle staatlichen Ebenen, von der Ortsgemeinde bis zum Ministerium, anschauen, dass wir eine umfassende Aufgabenkritik angehen, Aufgaben und Organisationen so zuschneiden und entflechten, dass möglichst nur noch eine staatliche Ebene diese vollumfänglich leistet – eine echte Entbürokratisierung, die Prozesse neu, moderner, einfacher und mit dem gesunden Menschenverstand denkt, neu aufstellt und deutlich schlanker gestaltet, (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) ohne rotes, lila, grünes, orangenes Formular für den Passierschein A38. Wir brauchen zudem eine nachhaltige Digitalisierung, die diese neu gestalteten Prozesse und Strukturen in moderne technische Verfahren überführt. „Wer eine leistungsfähige Verwaltung dauerhaft erhalten möchte, muss ins Handeln kommen“, schreiben Sie in Ihrem Antrag. Da haben wir zunächst einmal überhaupt gar keinen Dissens, aber genau darin liegt auch ein Missverständnis. Wir, die Regierungsfraktionen und die neue Landesregierung, müssen nicht mehr ins Handeln kommen. Wir müssen uns nicht mehr auf den Weg machen. Wir sind bereits mittendrin. Der Bericht der Ministerin im letzten Haushaltsausschuss hat doch gezeigt, wie weit die Initiativen und Planungen der Landesregierung bereits fortgeschritten sind. Wir sind bereits voll im Arbeiten. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Zudem gilt für uns als CDU-Fraktion an dieser Stelle Gründlichkeit und Schnelligkeit. Das sind für uns überhaupt gar keine Gegensätze. Wir brauchen rasche und wirksame Veränderungen und Optimierungen ohne Abstriche bei der Qualität. Wir machen Betroffene zu Partnern. Wir gestalten eine ernst gemeinte und umfassende Akteursbeteiligung, zum Beispiel der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Partner aus Verbänden und der Wirtschaft. Eine zusätzlich inszenierte Bürgerbeteiligung ist für uns nur eine Showveranstaltung, die 0,0 Mehrwert generiert, aber jede Menge Zeit und Geld kostet. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Meine Damen und Herren, wir wollen Bürokratie abbauen und nicht neue schaffen, und die Menschen da draußen wollen an dieser Stelle keine neuen Diskussionskreise mit „Man müsste, sollte, könnte mal“. Sie wollen rasch Verbesserungen und Ergebnisse, und wir tun das auch. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Liebe Service-Opposition, Ihr Antrag meint es sicherlich gut, kommt aber als Ganzes einfach deutlich zu spät und geht hier und da für uns auch klar in die falsche Richtung. Deswegen lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)