Marion Schneid

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 19/647 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Dafür ist kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Modernen Staat gemeinsam mit den Menschen entwickeln Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/649 – Die Grundredezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellende Fraktion begründet, und es spricht Pia Schellhammer.