Lisett Stuppy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien leisten tatsächlich jeden Tag unglaublich viel. Zwischen der Kita, der Schule, Arbeit, Einkaufen, Hausaufgaben, dem Fußballtraining, den Pfadfindern und dem ganz normalen Familienchaos zu Hause bleibt wenig Zeit – und bei vielen Familien am Ende des Monats auch wenig Geld. Wir wissen, Familien, gerade mit vielen Kindern, Alleinerziehende und Pflegeeltern haben viele Herausforderungen, denn Familien sind sehr vielfältig. Deshalb ist es genau richtig, dass alle Familien im Alltag ganz konkret unterstützt werden können. Das kann die Familienkarte Rheinland-Pfalz leisten. Das kann man gut auf der Website mit der interaktiven Karte sehen. Diese wurde in den letzten Jahren sehr übersichtlich erstellt und erweitert: Vergünstigungen, Angebote, Tipps, Informationen, die Familien unmittelbar zugutekommen und wirklich helfen. Wir begrüßen deshalb als grüne Landtagsfraktion, dass CDU und SPD die Familienkarte dauerhaft sichern und weiterentwickeln wollen. Wir finden auch, wenn die Familienkarte weiterentwickelt wird, dann sollten wir die Chance nutzen und sie noch digitaler, einfacher und vor allem allen Familien in Rheinland-Pfalz zugänglich machen. Deshalb ganz konkrete Vorschläge: Eltern werden nach der Geburt ihres Kindes automatisch über die Familienkarte informiert und erhalten alles, was sie für die Registrierung brauchen, zum Beispiel, wenn die Unterlagen für die U-Untersuchungen verschickt werden. Zweitens muss die Familienkarte wirklich eine Rheinland-Pfalz-Karte sein. Sie wurde in den letzten Jahren Stück für Stück auf viele Kommunen ausgeweitet. Das soll jetzt weitergehen. Bestehende Lücken können jetzt geschlossen werden, damit Familien überall von den Angeboten und Vergünstigungen profitieren können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ob in Zweibrücken, Flammersfeld, Daun oder Dennweiler-Frohnbach, eine Familienkarte muss Familien überall in Rheinland-Pfalz erreichen, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu, verbinden das aber mit ganz klaren Forderungen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Unterstützung für die Familienkarte müssen wir schon darüber reden, was CDU und SPD Familien auf der einen Seite versprechen und was ihre Bundesregierung auf der anderen Seite unternimmt. Hier in Mainz sprechen wir über Vergünstigungen und Entlastungen durch die Familienkarte. Gleichzeitig wird in Berlin ausgerechnet bei Familien und Kindern der Rotstift angesetzt. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kürzungen beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Kindersofortzuschlag, beim Elterngeld, bei Hilfen für Familien und bei den Mitteln für gute Kitas – Familien brauchen Verlässlichkeit, und ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich dafür in Berlin ein, CDU und SPD. Nehmen Sie diese Kürzungen alle und sofort zurück. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist wirklich schwer vermittelbar. Wir können doch nicht hier eine Familienkarte als Beitrag zur Entlastung feiern und gleichzeitig hinnehmen, dass Familien an anderer Stelle sehr viel mehr verlieren. Die Familienkarte kann Familien den Alltag ein Stück leichter machen, aber sie ist eben nur ein kleines Trostpflasterchen für die Kürzungen, die jetzt auf die Familien zukommen werden. Wer Eltern wirklich entlasten will, darf nicht zulassen, dass Geld gestrichen wird. Wer Familien wirklich entlasten will, darf nicht zulassen, dass sie mit all ihren Sorgen alleingelassen werden. Deshalb erwarten wir von CDU und SPD eine klare Haltung gegenüber ihren eigenen Leuten in Berlin. Wer Familien stärken will, darf nicht ausgerechnet bei Familien, Kindern und unserer Jugend sparen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was braucht es stattdessen? Investitionen in Bildung und Betreuung, in außerschulische Angebote, in Familienleistungen, die dafür sorgen, dass Unterstützung tatsächlich bei den Familien ankommt, die sie brauchen. Wir brauchen auch Investitionen in wertvolle Orte für Kinder und Jugendliche. Was meine ich damit? Dritte Orte, Treffpunkte, Sportvereine, Musikschule, Jugendzentren. Damit wir auf der Familienkarte auch in Zukunft etwas finden, fordern wir mehr Geld für Freizeit, Sport, Kultur, Familienberatung und offene Kinder- und Jugendarbeit. Familienpolitik zeigt sich am Ende daran, ob Eltern am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen können, ob Alleinerziehende wirklich Unterstützung erhalten, ob jedes Kind die gleichen Chancen auf Teilhabe hat und ob Jugend Wirksamkeit erlebt. Ja, wir sagen Ja zur Familienkarte, weil wir dieses Projekt unbedingt weiterhin unterstützen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, ich wiederhole mich aber noch einmal: Wenn Sie es ernst meinen mit der Familienfreundlichkeit, darf dieser Anspruch nicht an der Landesgrenze enden. Sorgen Sie auch in Berlin dafür, dass die Haushaltslöcher nicht auf dem Rücken von Kindern und Familien gestopft werden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)