Claudia von Bohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Antrag von der CDU und ihrem Juniorpartner trägt den Titel „Familien stärken, Teilhabe ermöglichen“. Als AfD-Fraktion sagen wir aber: Familienkarte ja, jedoch mit einem großen Aber. Es ist richtig und wichtig, dass Familien entlastet und gefördert werden. Hier tut das Land Rheinland-Pfalz nach wie vor viel zu wenig. Die Familienkarte ist deshalb eine grundsätzlich unterstützenswerte Maßnahme. Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass Familien einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und dass diese Leistung auch öffentlich anerkannt und gewürdigt werden sollte. Familienangebote und Vergünstigungen sind eine Möglichkeit, dies zu tun, auch wenn die von Ihnen geplante Weiterentwicklung und Stärkung der Familienkarte aus unserer Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Dafür sind die Rabatte und der tatsächliche Mehrwert für Eltern mit Kindern einfach zu gering. Damit komme ich zum konkreten Inhalt des vorliegenden Antrags. Denn was wir nicht vorbehaltlos teilen können, ist das Familienbild, das in Ihrer Begründung zum Ausdruck kommt. Eine Verantwortungsgemeinschaft, welcher Zusammensetzung auch immer, ersetzt keine stabil gewachsene Familie aus Eltern, Kindern und Verwandten. Als AfD-Fraktion bekennen wir uns klar zur traditionellen Familie, und für uns ist es wichtig, dass sich das in allen staatlichen Leistungen und Angeboten widerspiegelt. (Beifall der AfD) Kritisch sehen wir zudem die geplante Mehrsprachigkeit der App. Sie selbst sagen, Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Teilhabe. Warum also sollen Familien, die staatliche Angebote in Rheinland-Pfalz nutzen, nicht Deutsch verstehen oder sprechen müssen? Notfalls gibt es heute KI-Übersetzer. Wir sehen keinen Grund, warum der Staat über seine eigenen Angebote nicht Spracherwerb und Integration einfordern sollte. Alles andere ist ein schlechtes Signal, besonders in Richtung von Zuwandererfamilien. Schwächen weist Ihr Antrag auch beim Datenschutz und bei den Kosten auf. Wir vermissen eine verbindliche Datenschutz- und Folgenabschätzung und den klaren Verzicht auf Weitergabe von Nutzungsdaten an Dritte oder Werbepartner. Bei den Kosten bleiben CDU und SPD ebenso vage. In Ihrem Antrag ist die Rede nur von „notwendigen“ Haushaltsmitteln. Umfang und Obergrenze bleiben die Antragsteller schuldig. Das bringt mich zur Frage, wie die Familienkarte in Rheinland-Pfalz bisher angenommen wurde. 2025 wurde mit 20.000 Teilnehmerfamilien geworben. Demgegenüber stehen mehr als 400.000 Familien mit minderjährigen Kindern in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommt, eine Registrierung heißt nicht gleich Nutzung der Karte. Hier wünschen wir uns eine ehrliche Evaluation statt blinden Aktionismus. Der Antrag fordert mehr Partner, mehr kommunale Anbindung, einen eigenen digitalen Chatbot und perspektivisch ein umfassendes digitales Familienportal. Bevor über solche kostenintensiven Erweiterungen entschieden wird, sollten die zu erwartenden Mehrausgaben offengelegt und im Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Das ist keine grundsätzliche Kritik an der Familienkarte, sondern die Selbstverständlichkeit, dass dieses Haus über Kosten und Nutzen informiert sein sollte, bevor es weitere digitale Strukturen beschließt. Meine Fraktion wird sich daher der Stimme enthalten, nicht weil wir gegen Familienangebote sind, sondern weil die von der Koalition geplanten Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Stärkung der Familienkarte, wie ausgeführt, zu kurz greifen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)