Kathrin Anklam-Trapp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe alle! Die Landesregierung steht fest an der Seite der Community und den queeren Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz. Queeres Leben gehört in Rheinland-Pfalz dazu. Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen sind Teil unserer Gesellschaft, unserer Familien, unserer Nachbarschaften, unserer Arbeitswelt und unserer Vereinswelt. Vielfalt ist deswegen für uns kein Randthema. Vielfalt ist ein zentraler Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Die Queerpolitik ist immer Querschnittspolitik und umfasst alle Politikfelder. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Abgeordneter Binz und bei Frau Abgeordneter Müller, denn auch ich möchte an den 25. Juli 2026 erinnern. Der Anschlag auf den Berliner CSD hat der Landesregierung und auch mir in besonders schmerzhafter Weise vor Augen geführt, wie gefährdet queeres Leben ist. Eine Person wurde getötet, zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt. Die Ermittlungsbehörden gehen von einem islamistisch motivierten Anschlag aus. Mein Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die diese Gewalttat miterleben mussten. Diese Opfer von Gewalt sind leider kein Einzelfall. Im Jahr 2025 wurde bundesweit knapp die Hälfte aller CSD-Demonstrationen gestört oder angegriffen, davon etwa die Hälfte durch rechtsextreme Strukturen. Wir waren in Rheinland-Pfalz – dafür danke ich ausdrücklich der Polizei für deren gute Arbeit – sehr gut auf diese Störungen vorbereitet. Alle CSD-Demonstrationen, an denen Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler und ich teilgenommen haben, verliefen friedlich, und das können wir beide so bestätigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren und Mitglieder des Hohen Hauses, in diesem Antrag sind viele Themen angesprochen, die fester Bestandteil unserer Queerpolitik sind. Der Ministerrat, durch den ich zur Queerbeauftragten benannt wurde, unterstreicht den Stellenwert dieser Queerpolitik in der Landesregierung. Ich bin dankbar, dass ich diese wichtige Aufgabe für uns übernehmen darf und werde mich dafür natürlich mit meiner verfügbaren Kraft einsetzen. Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ haben wir seit vielen Jahren ein ressortübergreifendes Instrument, um Diskriminierung abzubauen, Akzeptanz zu stärken und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen. Wir fangen früh an. Wir starten mit der Bildung. Deswegen sage ich es deutlich und laut noch einmal: Aufklärung und Prävention wollen wir stärken. Ein Baustein ist und bleibt dabei SCHLAU Rheinland-Pfalz. Es ermöglicht die Begegnung und den Austausch, baut Vorurteile und Klischees ab. Damit leistet es einen konkreten Beitrag zur Prävention von Queerfeindlichkeit und Diskriminierung. Der 3. Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung zeigt Queerpolitik in Rheinland-Pfalz ganz konkret in Bildung, in Jugendhilfe, in Familie, Gesundheit, bei Polizei und Justiz und gemeinsam in der Zivilgesellschaft. Dieser Landesaktionsplan wird von uns konsequent fortgeführt. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU) Ein Beispiel dafür ist das Projekt „Sensibilisierung für Vielfalt von Familien“. Gemeinsam mit QueerNET RLP e. V. stärken wir damit Fachkräfte und Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen, Familien, aber auch in der Pflege, im Bereich Gesundheit und beispielsweise in Hospizen arbeiten. Es geht um Wissen, es geht um Sensibilisierung und Umgang und letztlich darum, dass queere Menschen und deren Familien selbstverständlich gesehen und respektiert werden. Die regionalen Koordinatorinnen und Koordinatoren bieten Fortbildungen an und bringen das Thema in die Fläche unseres Landes. Ich möchte noch ein weiteres wichtiges Angebot erwähnen, nämlich Quint*. Die Fachberatungsstelle unterstützt seit dem Jahr 2022 queere Menschen mit Gewalterfahrung und deren Angehörige. Sie bietet professionelle psychosoziale Beratung niedrigschwellig, telefonisch oder auch online und selbst vor Ort an. Damit schließen wir eine wichtige Versorgungslücke und geben Menschen, die Gewalt erfahren haben, einen sicheren Ort. All das gelingt nicht allein durch staatliches Handeln. Es gelingt nur gemeinsam mit den Menschen, um die es geht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle der Community für die gute, vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit danken. Die Expertise der Community ist für unsere Politik in Rheinland-Pfalz unverzichtbar. Schutz und Akzeptanz im Alltag sind das eine, rechtliche Gleichstellung ist das andere. Doch eines ist sicher: Beides gehört zusammen. Herr Abgeordneter Weimer, vielen Dank für den Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Er gibt uns für die Jahre 2026 bis 2031 eine klare Richtung vor. CDU und SPD haben vereinbart, sich auf Bundesebene für die rechtliche Gleichstellung einzusetzen. Ganz konkret bedeutet das, Rheinland-Pfalz unterstützt im Bundesrat die Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Wir gehen hierbei aktiv voran, indem wir bei der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister (GFMK) einen Beschlussvorschlag eingebracht haben. Die GFMK wird, wenn unser Antrag angenommen wird, die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Verehrte Abgeordnete, wir unterstützen die Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien und sind hierzu im Gespräch mit der Bundesministerin der Justiz. Queere Rechte, meine Damen, meine Herren, sind schlicht Menschenrechte. Der Schutz queerer Menschen ist Demokratieschutz. Unser Ziel ist ein Rheinland-Pfalz, in dem alle Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)