Ulrike Beckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Jeder Mensch muss unabhängig von seiner sexuellen Orientierung, seiner geschlechtlichen Identität und seiner Lebensform frei von Gewalt und Diskriminierung leben können. Das gilt für alle Menschen ohne Ausnahme und ohne Relativierung. Gerade deshalb lehnen wir diesen Antrag in seiner vorliegenden Form ab. Er verbindet ein berechtigtes Anliegen mit einer einseitigen politischen Schwerpunktsetzung, die aus unserer Sicht den tatsächlichen Herausforderungen dieses Landes und unserer Gesellschaft nicht gerecht wird. Meine Fraktion setzt sich seit Jahren für die Sicherheit sämtlicher Bevölkerungsgruppen in Rheinland-Pfalz ein. Wer diesen Schutz ernst nimmt, darf nicht nur diejenigen Gefahren benennen, die in das eigene politische Weltbild passen. Er muss alle Ursachen und alle Tätergruppen, die dahinterstehen, in den Blick nehmen, unabhängig davon, ob das politisch bequem ist oder nicht. In ihrem Antrag verweisen die Grünen selbst auf die zunehmende queerfeindliche Gewalt und den Anschlag auf den Berliner CSD. Schön, dass Sie das Wort „Einzelfall“ diesmal ausgeklammert haben. Dann darf es aber auch nicht bei allgemeinen Bekenntnissen bleiben. Wir müssen endlich darüber sprechen, aus welchem Milieu und aus welchen Ideologien heraus Queerfeindlichkeit entsteht und verbreitet wird. Wer dieses Thema tabuisiert, betreibt keine konsequente Sicherheitspolitik, sondern blendet einen Teil der Realität aus. Zu dieser Realität gehört, der Anschlag auf den CSD in Berlin war ein islamistisch motivierter Terroranschlag. Das steht heute außer Frage. Der Islamismus ist damit ein zentraler, ernst zu nehmender Faktor queerfeindlicher Gewalt in diesem Land, der von der Politik viel zu lange kleingeredet und ausgeblendet wurde. Wer über Queerfeindlichkeit spricht und diesen Zusammenhang verschweigt, blendet einen entscheidenden Teil des Problems aus. Als AfD-Fraktion haben wir in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge zur Zurückdrängung des Islamismus unterbreitet. Heute spielen Sie sich ernsthaft als Retter der QueerCommunity auf, obwohl Sie diesen Zusammenhang in Ihrem Antrag mit keinem Wort ansprechen. Das ist grüne Doppelmoral aus dem Lehrbuch, meine Damen und Herren. Gleichzeitig drängen Sie mit Ihrer Regenbogenagenda in Bereiche vor, in denen sie nichts zu suchen hat und die Probleme ganz andere sind. Damit komme ich zu den Kindern und Jugendlichen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen. Wir brauchen ganz sicher keine zusätzliche sexuelle Aufklärungsarbeit an unseren Schulen und keine neuen Projekte für Queer-Bildung. Davon pro fitiert höchstens die grüne Lobby. Auch ändern geschlechtssensible Zeugnisse nichts an schlechten Noten, wie die jüngste PISA-Studie zeigt. Wie wäre es, wenn Sie es mal mit Lesen, Schreiben und Rechnen ausprobieren, liebe Grüne? Dasselbe gilt für die medizinische und psychotherapeutische Versorgung. Wir als AfD wollen eine gute, erreichbare und verlässliche Versorgung für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Wer auf einen Therapieplatz wartet, darf nicht danach beurteilt werden, welcher Gruppe er angehört. Wer medizinische Hilfe benötigt, muss sie unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder sozialem Status erhalten. Wir lehnen es deshalb ab, notwendige Verbesserungen der Gesundheitsversorgung immer stärker nach einzelnen politischen Identitätskategorien zu organisieren. Wir brauchen mehr Therapieplätze, eine bessere Versorgung im ländlichen Raum und kürzere Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten. (Beifall der AfD) In der Gesamtschau wird der Grünen-Antrag all diesen Anforderungen nicht gerecht. Er führt nicht zusammen, sondern er spaltet. Er setzt falsche Prioritäten und blendet die eigentlichen Problemursachen aus. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)