Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am nächsten Wochenende, nächste Woche findet in Kaiserslautern der letzte CSD dieser CSD-Saison in Rheinland-Pfalz statt. Wir haben das zum Anlass genommen, um diesen Antrag heute einzubringen, weil queere Menschen auch im Jahr 2026 erleben müssen, dass ihre Freiheit, ihre Sicherheit und zunehmend auch ihre Rechte unter Druck geraten. Kaum etwas hat uns das in diesem Sommer, in dieser CSD-Saison so brutal vor Augen geführt wie der queerfeindliche Anschlag auf den CSD in Berlin. Ein Mann fährt gezielt mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge am Rande des CSD und greift anschließend noch mit einer Machete Menschen an. Eine Mutter, die ihrer Tochter zuliebe den CSD besucht, verliert dabei ihr Leben. 29 weitere Menschen werden verletzt, einige von ihnen lebensbedrohlich. Das war ein Einschnitt. Das war eine Zäsur für die queere Community, für uns alle. Was die queere Community jetzt braucht, ist ein ganz klares Signal: Wir stehen fest an Eurer Seite und sehen Eure Bedürfnisse nach Sicherheit. Wir setzen auf Sicherheit, wir setzen aber auch auf Akzeptanz, auf Demokratie und die Prävention von queerfeindlichem Hass. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bringen wir als grüne Landtagsfraktion diesen Antrag heute ein und stellen ihn zur Abstimmung und laden Sie natürlich auch damit alle ein, es uns gleichzutun und diesem Antrag heute zuzustimmen. Wir müssen queerfeindliche Gewalt jetzt entschlossener bekämpfen. Wir müssen das Dunkelfeld besser ausleuchten, denn nur was wir sehen, können wir auch unterbinden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass CSDs auch in Rheinland-Pfalz künftig sicher stattfinden können, und zwar nicht nur der Demonstrationszug, sondern die gesamte Veranstaltung. Wenn wir dann ins Land schauen, dann sehen wir, dass das vor Ort durchaus unterschiedlich gehandhabt wird und es hier Nachholbedarf gibt an der einen oder anderen Stelle, was die Sensibilisierung für diese Sicherheitsbedürfnisse angeht, wenn wir beispielsweise noch einmal nach Kaiserslautern schauen. Deshalb wäre es gut, wenn dieser Landtag heute ein ganz klares Bekenntnis sendet mit Verabschiedung dieses Antrags, weil auch das noch einmal ein ganz klares Signal an unsere Kommunen wäre, wie mit CSDs in Zukunft umgegangen werden soll. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage auch ganz klar an dieser Stelle, der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin haben heute ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das im Zusammenhang steht mit diesem Anschlag in Berlin. Ja, es ist absolut richtig und gehört zu dem, was wir heute diskutieren, dazu, dass hart vorgegangen wird gegen islamistische Terroristen, wie es der Angreifer in Berlin war. Diese Maßnahmen sind richtig, wichtig und notwendig. (Beifall des Abg. Albert Breininger, AfD) Darüber hinaus braucht es aber noch viel mehr. Deshalb ist unser Antrag notwendig. Vermutlich kommt jetzt gleich vonseiten der Landesregierung: Wir brauchen dem Antrag nicht zuzustimmen, wir machen das alles schon. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sage ich ganz ehrlich, das brauchen Sie uns nicht zu erklären, denn wir haben in den letzten 15 Jahren in der Regierung viel dafür getan, dass Rheinland-Pfalz schon so gut dasteht: (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob es „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ ist, ob es die Haushaltsmittel sind, die zur Verfügung stehen, ob es die Position der Queerbeauftragten ist, ob es das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt ist, ob es die Initiative zur historischen Forschung ist oder viele, viele Bundesratsinitiativen in den letzten Jahren, am prominentesten sicherlich das Thema „Ehe für alle“. All das haben wir gemacht in Rheinland-Pfalz, und das war gut und wichtig. Jetzt aber gibt es Befürchtungen nach diesem Regierungswechsel, ob es so entschieden weitergeht. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Ich will an dieser Stelle zwei Beispiele nennen, wo es gut wäre, ein ganz klares Bekenntnis der neuen Landesregierung zu haben, (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) dass diese Befürchtungen vielleicht gar keine Grundlage haben. Deswegen wäre es wichtig, ein solches Bekenntnis heute abzugeben. Da geht es beispielsweise um den Fortbestand des Projekts SCHLAU zur Aufklärung an unseren Schulen sowie um ein zweites Thema. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Das ist die Frage: Wird das Land Rheinland-Pfalz ein Melderegister für Transpersonen einführen, ja oder nein? Hier gibt es große Befürchtungen, dass das ansteht. Deswegen haben Sie die Chance, ganz klar zu sagen: Nein, das Land Rheinland-Pfalz wird das nicht tun. Dann sind diese Befürchtungen ausgeräumt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehört für uns auch in dieser Legislatur – dem wollen wir aber nicht vorgreifen – eine Diskussion über unsere Landesverfassung. Der Diskriminierungsschutz, er gehört ausgebaut nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in unserer Landesverfassung. Dazu gehört ebenfalls eine Diskussion über die Erwähnung des natürlichen Sittengesetzes, mit dem in den vergangenen Jahrzehnten gerade für Menschen aus der queeren Community schwere, schwere politische Entscheidungen einhergingen. Ich lade Sie herzlich ein, unserem Antrag heute zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)