Achim Schwickert

Verehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Entwicklung und die Etablierung des hoch automatisierten und autonomen Fahrens erfordern ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten. Die Bundesregierung hat unter Einbeziehung relevanter Akteure eine Strategie für autonomes Fahren im Straßenverkehr bereits entwickelt. Da das Thema „Autonomes Fahren“ nicht an den Landesgrenzen haltmacht und die einzelnen Bundesländer unterschiedliche industrielle Schwerpunkte und Herausforderungen haben, in Rheinland-Pfalz zum Beispiel die Nutzfahrzeugindustrie, ist es wichtig, dass die Bundesländer und der Bund intensiv zusammenarbeiten. Eine reine Fokussierung allerdings auf einzelne Akteure oder Bundesländer ist nur bedingt zielführend. Diese Zusammenarbeit wird selbstverständlich gelebt. Verschiedene Akteure aus Rheinland-Pfalz sind seit langer Zeit engagiert und mit dabei. Zur Verdeutlichung möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen. Die Arbeitsgemeinschaft „Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten“ der Innenministerkonferenz befasst sich bereits seit 2017 mit dem autonomen Fahren und richtete 2024 eine Expertengruppe unter Federführung von NordrheinWestfalen und unter maßgeblicher Beteiligung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz ein. Im September 2025 fand dazu in Mainz eine von Rheinland-Pfalz organisierte Fachkonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizeien, der Wissenschaft und den Unternehmen statt. Die Verkehrsministerkonferenz hat im März 2026 Empfehlungen zum autonomen Fahren erarbeitet und veröffentlicht. Rheinland-Pfalz war mit mehreren Akteuren daran beteiligt. Der Industriestandort Rheinland-Pfalz ist, wie schon gesagt, insbesondere ein Standort der Produktion schwerer Nutzfahrzeuge. Die im vorliegenden Antrag angesprochene Kooperation zwischen Forschung, Wirtschaft und Politik ist seit vielen Jahren gelebte Praxis in Rheinland-Pfalz. Die gemeinsam initiierte Gründung des Netzwerks CVC (Commercial Vehicle Cluster) vor über 20 Jahren trägt maßgeblich zum Erfolg dieser Zusammenarbeit und zur Entwicklung von Rheinland-Pfalz als Nutzfahrzeugstandort bei. Der CVC kooperiert bereits seit Jahren erfolgreich unter anderem mit der Technischen Universität in Kaiserslautern-Landau. Hier wurde zum Beispiel gemeinsam mit einer Vielzahl relevanter Industrieunternehmen aller Größenklassen das Projekt „Autonomes Fahren im Gelände am Beispiel des Unimogs“ erfolgreich umgesetzt. Der Unimog kommt im hochkomplexen Gelände zum Einsatz und wird beispielsweise im Katastrophenschutz, in der Forstwirtschaft oder auch im allgemeinen Straßendienst eingesetzt. Das Vorhaben wurde über die Innovationsförderung des Wirtschaftsministeriums mit Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ maßgeblich gefördert. Darüber hinaus finden Forschungsaktivitäten im Bereich des autonomen, automatisierten und vernetzten Fahrens auch an der Hochschule Trier, am Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik, am FraunhoferInstitut für Experimentelles Software Engineering und dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz statt. Im Leistungszentrum „Simulations- und Software-basierte Innovation“ in Kaiserslautern – das ist das erfolgreichste Leistungszentrum der Fraunhofer-Gesellschaft in ganz Deutschland – kommen Akteure aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft zusammen. Einer der Schwerpunkte des dortigen Transferzentrums „Mobilität“ liegt auf dem autonomen und automatisierten Fahren. Zu den Kooperationspartnern aus der Wirtschaft zählen dort zum Beispiel Bosch, Daimler, MAN, Porsche, Volvo, Volkswagen und ZF Friedrichshafen. Wir haben in Rheinland-Pfalz so ziemlich alles zu diesem Thema. Das Einzige, was wir nicht brauchen, ist, alles jetzt noch einmal zu bürokratisieren. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)