Benedikt Oster

Danke schön, Frau Präsidentin. – Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Partei, die gegen jegliche Innovationskraft gerade im Automobilsektor spricht, permanent hier am Rednerpult steht und die Mobilität komplett verteufelt, (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Wo denn?) will uns heute mit einem Innovationsantrag zum autonomen Fahren kommen. Das ist schon bemerkenswert. (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) – Genau, eine autonom fahrende Dampfmaschine. Das wäre eher etwas, etwas mit Atomkraft betrieben. Das fehlt auch noch. Das ist Ihr Lieblingswort. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Vielleicht sage ich etwas zur Einordnung, weil wieder fälschlicherweise gesagt wurde, in anderen Ländern wird autonomes Fahren bereits praktiziert. In keiner Nation. Weder in China noch in den USA wird im Level 5 gefahren, also 0 bis 5 gibt es, um klar zu definieren, was es gibt. Im Level 5 fährt niemand. Deutschland steht bei Level 3 und ist in der Erprobungsphase im Level 4. Ich sage das, damit man das einordnen kann, wenn wir darüber sprechen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wo sind die Amerikaner, auf welchem Level? Sagen Sie mal, auf welchem Level die Amerikaner sind!) Ihr Innovationsantrag hört spätestens nach der Überschrift auf. Sie stellen das so dar, als müsste das Land jetzt eine eigene Landesstrategie machen, ein paar Modellregionen in der Fläche ausweisen, und dann wird übermorgen flächendeckend autonomes Fahren in Rheinland-Pfalz möglich sein. Aber ganz so einfach ist es nicht. Es wurde schon angesprochen. Ich glaube, man muss es noch einmal deutlich sagen, ich glaube, es wäre völlig falsch, wenn jedes Bundesland, 16 Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen und jeder versucht, irgendwie autonomes Fahren voranzutreiben. Es geht um Bundesrecht. Deshalb ist der Bundesgesetzgeber gefragt, wie er das Ganze am Ende ausrollt. Technisch ist das alles schon längst machbar. Es geht um ganz andere Fragen. Es geht um die Genehmigung der Fahrzeuge, die Betriebsbereiche, in denen sie fahren, die technische Aufsicht, wer hat die Haftung, Datenschutz und Cybersicherheit. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich will nicht, dass solche autonom fahrenden Fahrzeuge von irgendwelchen Servern aus China, Russland oder von wo auch immer überwacht werden. Es ist eine Frage der rechtlichen Verantwortung, nicht der technischen Umsetzung. (Beifall bei der SPD und bei der CDU) Ich bin dankbar, dass Kollege Jürgen Schmied schon darauf eingegangen ist. Ich musste wirklich schmunzeln bei dem Antrag. Die AfD ist die Partei, die immer von Abbau, Hürdenabbau und alles einfacher machen spricht. Wenn man sich ihren Antrag vornimmt und schaut, was Sie wollen, dann wollen Sie eine Bestandsaufnahme machen, eine Potenzialanalyse erstellen, eine Stärken-Schwächen-Analyse, eine ressortübergreifende Strategie. Dann sollen die Ziele, die Zuständigkeiten und die Maßnahmen definiert werden. Am Ende sollen Zeitpläne gemacht werden. Zum guten Schluss soll im Landtag berichtet werden. Meine Damen und Herren, das ist kein Innovationsantrag, das ist ein Bürokratiemonster, was Sie hier hinlegen wollen, nichts anderes. (Beifall der SPD und bei der CDU) Letzter Punkt: Wir waren 2019 mit dem Wirtschafts- und Verkehrsausschuss – so hieß er damals – in Israel gewesen. Israel ist im Bereich autonomes Fahren relativ weit, sagen wir es einmal so. Damals haben die uns mit auf den Weg gegeben, um das einfach einmal zu verdeutlichen, ob RheinlandPfalz als Flächenland da der erste Player sein wird: Nein, die haben damals schon gesagt, Frankfurt, Berlin, also wenn überhaupt, sind als die Hotspots interessant, um autonomes Fahren auszubauen bzw. in die Fläche zu bringen. Deshalb sage ich, Ihr Antrag setzt komplett falsch an. Ich sage einen letzten Satz. Ich weiß, Sie haben etwas gegen die EU. Sie haben etwas gegen Europa. (Abg. Damian Lohr, AfD: Wir haben gar nichts gegen Europa! Geschwätz!) Aber im Bereich des autonomen Fahrens wird es einer nationalen und am Ende einer europäischen Regelung für autonomes Fahren bedürfen, nichts anderes. (Beifall der SPD und bei der CDU)