Jürgen Schmied

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Automatisiertes und autonomes Fahren wird zweifellos eine wichtige Rolle bei der Mobilität der Zukunft spielen. Deshalb möchte ich eines ganz klar sagen: Wir als CDU stellen uns dieser Technologie nicht entgegen, im Gegenteil. Wir wollen Innovation, wir wollen neue Technologien, und wir wollen, dass RheinlandPfalz seine Chancen als Forschungs- und Wirtschaftsstandort nutzt. Gerade deshalb überzeugt uns der vorliegende Antrag der AfD in dieser Form aber leider nicht, denn die entscheidende Frage ist nicht, ob wir autonomes Fahren wollen. Die entscheidende Frage ist: Brauchen wir für all das, was hier gefordert wird, tatsächlich eine neue Landesstrategie? Unsere klare Antwort: Nein. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So ist es! Sehr gut!) Rheinland-Pfalz fängt bei diesem Thema nämlich nicht bei null an. Das Land beschäftigt sich bereits seit Jahren mit dem autonomen Fahren. Es gab EMMA, es gab EMMA2, (Zuruf des Abg. Carsten Propp, AfD) bereits konkrete Erprobungsprojekte. Auch die Digitalstrategie des Landes greift autonome Systeme und autonomes Fahren ausdrücklich auf. Meine Damen und Herren, wenn die AfD jetzt eine neue landesweite Bestands- und Stärken-/Schwächenanalyse fordert, muss man deshalb schon fragen: Was genau soll hier eigentlich noch einmal neu analysiert werden? (Abg. Carsten Propp, AfD: Level 4!) Wir haben die Kompetenzen, wir haben die Strukturen, wir haben die Erfahrungen. Was wir jetzt brauchen, ist vor allen Dingen Umsetzung. (Beifall der CDU und bei der SPD) Auch auf Bundesebene ist das Thema längst strategisch verankert, und auch genau dort gehört es hin. Die Bundesregierung hat eine eigene Strategie für autonomes Fahren vorgelegt, und seit 2021 gibt es in Deutschland einen Rechtsrahmen, der fahrerlose Fahrzeuge der Stufe 4 unter bestimmten Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht. Das heißt, wir müssen nicht erst eine politische Grundsatzentscheidung treffen, ob autonomes Fahren stattfinden darf. Diese Entscheidung ist längst getroffen. Es geht jetzt darum, die Chancen zu nutzen, und genau hier liegt für mich die Schwäche dieses Antrags. Die AfD fordert zunächst: Analyse erstellen, Strategie entwickeln, Zuständigkeiten definieren, Maßnahmen planen, Bericht erstellen – Bericht erstellen –, Förderprogramme untersuchen. Das klingt nach viel Aktivität, aber noch nicht nach viel Umsetzung. Wir als CDU wollen einen anderen Weg. Wir wollen konkrete Projekte, konkrete Anwendungen, konkrete Ergebnisse. (Zuruf des Abg. Carsten Propp, AfD) Besonders interessant ist das für unsere ländlichen Räume, denn autonomes Fahren darf nicht nur eine Technologie der Großstädte sein. Für RheinlandPfalz muss die Frage lauten: Wie kann autonomes Fahren helfen, Mobilität im ländlichen Raum zu sichern? Kann ein autonomer Shuttle den ÖPNV dort ergänzen, wo eine klassische Buslinie wirtschaftlich kaum darstellbar oder vielleicht kein Busfahrer mehr vor Ort ist? Kann er beispielsweise Menschen zum Bahnhof bringen? Kann er die sogenannte letzte Meile abdecken? Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Dafür brauchen wir kein weiteres Strategiepapier. Wir brauchen Pilotprojekte mit klaren Zielen, einem klaren Zeitplan und einer klaren Erfolgskontrolle. (Zuruf von der AfD) Aber diese Projekte müssen aus der Automobilwirtschaft kommen, meine Damen und Herren, nicht von uns dorthin, sondern genau umgekehrt. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Wir als Politik müssen den Konzernen nicht vorschreiben, was sie zu entwickeln haben. Muss es nicht vielmehr genau andersherum sein? Die Konzerne, Universitäten und alle Beteiligten müssen auf die Politik zukommen und einfordern, was sie benötigen, beispielsweise Teststrecken, gesetzliche Rahmenbedingungen und technische Vernetzungen. Gerade bei der technischen Vernetzung sollte man den Herstellern ausreichend Raum für intensive Zusammenarbeit geben, ohne gleich kartellrechtliche Schranken einzuziehen. Auch da ist die Betrachtung des Themas auf Bundeslandebene viel zu kleinteilig. Das ist ein Bundesthema und europäisches Thema und wird nicht umsonst von diesen Ebenen gefördert. Sollte es bisher nur in eher langsamen Schritten zu einzelnen Stufen gekommen sein, so kann das durchaus seinen Grund haben, meine Damen und Herren. Die Hersteller tragen eine immense Verantwortung und können es sich heute nicht mehr erlauben, am Kunden bzw. an Markttechniken vorbeizuentwickeln. (Abg. Damian Lohr, AfD: Die Technik ist doch schon da!) Meine Damen und Herren, wir dürfen diese Entwicklung nicht verschlafen. Aber wir dürfen auch nicht glauben, Innovation entsteht dadurch, dass immer wieder neue Strategiepapiere und Berichtspflichten produziert werden. Innovation entsteht durch die Menschen, Unternehmen, Forschung und praktische Anwendung. Unser Ansatz ist deshalb klar: vorhandene Kompetenzen vernetzen, Fördermittel nutzen, konkrete Pilotprojekte ermöglichen, Erfahrungen sammeln, erfolgreiche Lösungen ausweiten. (Abg. Michael Büge, AfD: Genau das war unser Antrag, vielen Dank!) – Hören Sie ruhig zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen diesen Antrag nicht deshalb ab, weil wir gegen autonomes Fahren wären, ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz bei dieser Technologie vorne dabei ist. Aber wir brauchen keine neue Strategie um der Strategie willen. Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, wenn bereits Strukturen, Strategien und Erfahrungen vorhanden sind. Wir brauchen vor allen Dingen eines: nicht noch ein Papier, nicht noch einen Bericht, sondern Machen. (Beifall der CDU und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Rheinland-Pfalz hat die Forschung, die Unternehmen und die Kompetenz. Jetzt müssen wir diese stärker zusammenbringen und auf die Straße bringen. Aus diesen Gründen werden wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)