Katharina Binz

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Digitale Bildung ist aus unseren Schulen nicht mehr wegzudenken. Die entscheidende Frage ist deshalb längst nicht mehr, ob Digitalisierung und digitale Medien Teil von Schule sind, sondern wie wir sie so einsetzen, dass sie gutes Lernen ermöglichen und Bildung gerechter machen. Der vorliegende Antrag, den wir heute diskutieren, setzt auch aus unserer Sicht wichtige Akzente. Es geht um eine verlässliche digitale Infrastruktur. Es geht um eine gute Ausstattung der Schulen, um Endgeräte, um technischen Support und natürlich auch um die Qualifizierung von Lehrkräften. All das sind notwendige Voraussetzungen für eine digitalisierte Bildung, aber vor allen Dingen eben auch für eine zeitgemäße Bildung. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag, und wir werden ihm auch zustimmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Florian Maier, SPD) Wir werden dann aber natürlich auch im weiteren Verlauf schauen, wie und wann er umgesetzt wird, denn auch für uns Grüne ist klar: Digitale Bildung darf keine Frage des Geldbeutels oder des Wohnorts sein. Damit das gelingt, müssen Land und Bund gemeinsam mit den Schulträgern dauerhaft Verantwortung übernehmen, und zwar für Ausstattung, Infrastruktur und – ganz wichtig – auch den Support. Deshalb sind auch wir sehr, sehr froh, dass es vor der letzten Bundestagswahl noch gelungen ist – auch dank des Einsatzes des grünen Bundesbildungsministers Cem Özdemir – den DigitalPakt 2.0 auf den Weg zu bringen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der hierfür eine ganz wichtige Grundlage legt. Wir stimmen also dem Antrag heute zu, aber ein sehr relevanter Punkt, bei dem es um den DigitalPakt 2 .0 geht und der aktuell sehr, sehr viele umtreibt, fehlt leider in Ihrem Antrag. Deshalb möchte ich ihn an dieser Stelle noch einmal erwähnen. Der Antrag malt ein wirklich schönes Bild einer digitalen Zukunft. Er ignoriert aber gerade ein ganz konkretes akutes Problem der Gegenwart. Das ist die jetzt durch die neue Bundesregierung entstandene Förderlücke zwischen den beiden Digitalpakten von einem Jahr. In diesem einen Jahr ist eben nicht klar, wer die Kosten trägt. Können Schulträger überhaupt in Dinge investieren, und wie gehen wir damit um? Es kann eben nicht sein, dass Schulträger, die in dieser Übergangszeit notwendige Investitionen getätigt und sich darauf verlassen haben, dass der DigitalPakt 2.0 kommt, am Ende auf den Kosten sitzen bleiben. Wer verlässliche digitale Bildung will, muss eben auch für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Deswegen appellieren wir an dieser Stelle noch einmal an die Landesregierung, Abhilfe zu schaffen und gemeinsam mit dem Bund nach einer Lösung zu suchen für dieses Problem der Förderlücke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist das aber nicht die einzige Baustelle in diesem Bereich Digitalisierung, die Sie gerade aufreißen. Gestern wurde gelobt, dass ich mich auf den Seiten der CDU Rheinland-Pfalz herumtreibe. Ich tue nicht nur das. Ich treibe mich auch auf anderen Internetseiten herum, (Heiterkeit und Zurufe aus dem Hause: Oh!) zum Beispiel des Bildungsministeriums. 2024 verhieß das Ministerium noch in einer Pressemitteilung: „Nie mehr nerviges Bargeldeinsammeln, stattdessen Klassenkasse online“. Ein wunderbares Projekt, das Projekt „Klassengeld“, das damals eingeführt wurde. Die damalige Bildungsministerin bestätigt selbst, dass die Software Klassengeld Lehrkräfte von Verwaltungsarbeit entlastet. Und jetzt, Anfang dieses Monats, hat das Bildungsministerium leider den Schulen mitgeteilt: Die Anwendung läuft aus. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Die Finanzierung läuft aus. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Es muss erst neu ausgeschrieben werden. Man weiß nicht, wie lange das dauert. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt’s doch gar nicht!) „Nie mehr“ war dann wohl nicht ganz so. Sehr geehrte Landesregierung, das passt nicht zusammen. Jetzt muss also doch wieder das Bargeld ganz nervig analog eingesammelt werden, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tja!) und auch da verstehe ich, dass unsere Lehrkräfte nur noch mit dem Kopf schütteln und es dann doch die eine oder andere Frage gibt, wie ernst man es denn jetzt mit diesem Versprechen meint, jetzt machen wir endlich ernst beim Thema „Digitalisierung“. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Sehr geehrte Frau Ministerin, digitale Bildung muss im Alltag funktionieren, und sie braucht vor allen Dingen Verlässlichkeit, sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Frage, welche Anwendung und welche Infrastruktur unseren Schulen zur Verfügung steht. Da müssen wir also doch noch ein bisschen besser werden. Es ist eben schon gesagt worden: Es geht in erster Linie natürlich um das Thema „Infrastruktur“, und das ist auch wirklich wichtig. Wir müssen uns aber im weiteren Verlauf – auch da freuen wir uns sehr auf die Debatte – natürlich auch damit auseinandersetzen, was denn digitale Bildung wirklich inhaltlich bedeutet. Welche Kompetenzen brauchen wir? Was muss noch im Lehrplan sein? Was kann vielleicht auch endlich mal heraus, auch zugunsten von mehr Zeit für Vertiefung und Wiederholung? All das sind Fragestellungen, die mit diesem Themenkomplex genauso in Zusammenhang stehen. Deshalb müssen wir auch da weiter diskutieren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Stein, SPD)