Michael Ebling

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das geht ja nicht, was ich jetzt vorschlage, aber wenn ich einen Wunsch hätte, dann würde ich sagen, nehmen wir doch die Überschrift: „Vorrang für Erneuerbare Energien verteidigen, Arbeitsplätze sichern – Ausbaubremse […] verhindern“. Ja, genau das tun wir. Vorrang für erneuerbare Energien heißt, wir wollen 1.500 Megawatt in diesem Jahr und in den kommenden Jahren zubauen. Das ist ein ganz klares Bekenntnis, die erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz auszubauen. Die Voraussetzungen dafür schaffen wir auch verfahrenstechnisch, aber natürlich auch mit einem hohen Maß an Planungssicherheit. Arbeitsplätze sichern? – Ja, natürlich, weil es sich auch um Investitionen handelt, aber weil eine sichere Energieversorgung natürlich die Grundlage dafür ist, dass wir beispielsweise auch industriepolitisch erfolgreich sind. Und Ausbaubremsen? – Ja, die wollen wir verhindern. Eine Ausbaubremse haben wir auch gestern verhindert mit einem hochbürokratischen Beteiligungsgesetz, das uns die Fraktion der Grünen vorgeschlagen hat, das dieses Haus aus guten Gründen abgelehnt hat. Und genau das ist auch der Weg, den wir gehen im Umgang mit den bundespolitischen Vorschlägen zum EEG oder zum Netzanschlusspaket, nämlich dass wir uns genau anschauen, was Sinn macht und wo müssen wir eben schauen, dass Bremsen gelockert werden oder Bremsen erst gar nicht eintreten. Genau so hat sich die Landesregierung – und das haben wir ja auch auf parlamentarische Anfragen, nicht zuletzt der Grünen, mitgeteilt – eben auch positioniert. So werden wir uns weiterhin positionieren. Aber wir werden es nicht grundsätzlich in Grund und Boden verdammen, weil das keinen Sinn macht. Wir haben es eben auch in der Debatte gehört. Das EEG muss novelliert werden, sonst verlieren wir Beihilfefähigkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien. Das heißt mit anderen Worten, das Gesamte würde gegen die Wand fahren. Das kann und wird sicherlich nicht beabsichtigt sein. Und außerdem, es macht schon auch Sinn, dass im EEG Vorschläge neu umgesetzt werden, um zum Beispiel die Systemverantwortung für die erneuerbaren Energien zu erhöhen. Wer einen so hohen Anteil innerhalb des Netzes hat, braucht auch mehr Systemverantwortung. Insofern ist auch das eben nicht falsch, sondern richtig, wenn es von der Bundesregierung verändert oder auf den Weg gebracht wird. Und ich würde auch nicht kritisieren wollen, dass innerhalb der Vorschläge zum neuen EEG eine Priorisierung für die Netzanschlüsse anhand von energie- oder auch klimapolitischen Kriterien vorgenommen wird. Auch das würden wir ausdrücklich unterstützen, weil es aus unserer Sicht auch für unser Land Rheinland-Pfalz ein sinnvoller Punkt ist. Auch in diesem Sinne, weil ich es mir nicht aussuchen kann und wir es uns alle nicht aussuchen können, kann man am Ende immer nur über den gesamten Antrag entscheiden. Und da ist ein Grundverdammnis für das, was in Berlin auf dem Tisch liegt, auch nicht korrekt und auch schlichtweg falsch und auch nicht zielführend. Deshalb ist es sinnhaft, dass wir uns differenziert damit auseinandersetzen. Wir werden weiterhin darauf Einfluss nehmen, dass wir den Pachtdeckel, wie er vorgeschlagen wird aus Berlin, für falsch halten, weil er in der Tat eine Ausbaubremse wird und uns auch hier die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen, das wirkt schon in der Landschaft jetzt als Bremse. Deshalb gehen wir rein in die Debatte, genauso wie wir den Wegfall für die kleinen Photovoltaikanlagen, also genauer gesagt die Einspeisevergütung für die kleinen Photovoltaikanlagen, verurteilen, weil dieser Wegfall am Ende auch im Hinblick auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wie eine Bremse wirken kann. Das brauchen wir nicht. Wir sind mit einer hohen Eigenheimquote in Rheinland-Pfalz bei einer stabilen Bevölkerung. (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr stabil!) Darüber freuen wir uns. Dazu gehört eben dann auch, dass man sich auf das Dach die Photovoltaikanlage bringen kann, weil man selbst einen Beitrag leisten will zur Energie- und zur Klimawende, und das wollen wir weiterhin gefördert sehen. (Beifall der SPD und der CDU) Insofern wird das weiterhin unser Kurs sein, genau so, den Vorrang für die erneuerbaren Energien zu stabilisieren, damit auch die Arbeitsplätze zu sichern, aber uns auch gegen die Ausbaubremsen zu wehren, aber nicht grundlegend, wie man so schön sagt, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Und deswegen ist es mir wichtig, dass wir noch weiter denken. Weiter denken heißt, dass wir heute schon auf Engpässe innerhalb des Netzausbaus zulaufen. Und das darf nicht zu Investitionsbremsen innerhalb des Landes werden. Deswegen habe ich mit unserem Haus zu einer „Netzwerkstatt“ eingeladen. Deswegen werden wir noch in diesem Jahr eine andere Form, nicht nur von freundlichem Dialog, sondern eben von Werkstattgespräch schaffen, um am Ende deutlich zu machen, wir werden uns Stück für Stück Gebiet für Gebiet, Struktur für Struktur und gegebenenfalls, wenn notwendig, Investitionsvorhaben für Investitionsvorhaben anschauen und werden dafür sorgen, dass wir nicht in Rheinland-Pfalz Flaschenhälse innerhalb unserer Netze bekommen. Genau in diesem Sinne werden wir auch deshalb für mehr Planungssicherheit in unserem Bundesland sorgen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)