Dr. Marlene Gottwald

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz weiter deutlich beschleunigen. Ich glaube, in dem Punkt sind wir uns alle einig, denn erneuerbare Energien sind ein wesentlicher Teil des Klimaschutzes, aber eben noch mehr. Sie stehen für Versorgungssicherheit. Sie stehen für mehr Unabhängigkeit, für regionale Wertschöpfung und für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt, jährlich 1.500 Megawatt zusätzliche Leistung aus erneuerbaren Energien. Deshalb schauen wir natürlich sehr genau darauf, welche Auswirkungen die geplante EEG-Novelle 2027 auf diesen Ausbau haben kann. Einige der Kritikpunkte teilen wir. Das gilt etwa für die geplanten Veränderungen bei kleinen Photovoltaikanlagen. Wenn die bisherige Einspeisevergütung für Anlagen bis 25 Kilowatt wegfällt und stattdessen eine verpflichte nde Direktvermarktung eingeführt wird, kann dies die Wirtschaftlichkeit gerade kleiner Dachanlagen deutlich verschlechtern. Dabei wollen wir doch genau das Gegenteil, nämlich dass weiterhin möglichst viele Menschen, Handwerksbetriebe und Unternehmen ihre Dächer für Solarenergie nutzen. Auch die stärkere Verlagerung des PV-Ausbaus auf Freiflächen sehen wir eher kritisch. Dächer, Gewerbegebäude, Parkplätze und bereits versiegelte Flächen sollten weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Auch beim Pachtdeckel für Windenergieanlagen haben wir eine klare Haltung. Wir wollen, dass Wertschöpfung dort ankommt, wo die Energiewende stattfindet – in den Kommunen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und in den Regionen. Genau deshalb hat Rheinland-Pfalz diese Punkte nicht nur kritisiert, sondern sich im Bundesratsverfahren mit konkreten Änderungsanträgen eingebracht. An dieser Stelle unterscheiden wir uns auch vom vorliegenden Antrag, denn aus der berechtigten Kritik an einzelnen Regelungen darf keine pauschale Ablehnung werden. Eine Novelle des EEG – mein Vorredner hat es gesagt – ist auch deshalb notwendig, weil die europarechtliche Genehmigung des bestehenden Fördersystems Ende dieses Jahres ausläuft. Wir brauchen also rechtzeitig einen verlässlichen neuen Rahmen, auch für die Planungssicherheit. Mit mittlerweile rund 60 Prozent bzw. in Rheinland-Pfalz 64 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung verändern sich auch die Anforderungen an unser Energiesystem. Der Engpass ist – meine Vorredner haben es gesagt – vielerorts nicht mehr die Frage, ob wir Wind- und Solaranlagen bauen können, sondern die Frage, wie wir den Strom ins Netz bekommen. Deswegen brauchen wir moderne Netzanschlussregeln. Wir brauchen schnellere und digitale Verfahren, einen vorausschauenden Netzausbau, Speicher und idealerweise Flexibilität. Wir brauchen aber zugleich auch mehr Systemverantwortung und Kosteneffizienz. Deswegen ist für uns der Weg klar. Wir stehen zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Wir setzen uns ein für verlässliche Investitionsbedingungen. Wir wollen Dach-PV stärken und regionale Wertschöpfung sichern, und wir setzen uns dafür ein, dort nachzubessern, wo die vorliegenden Regelungen den Ausbau tatsächlich gefährden. Wir stellen uns nicht gegen die notwendige Reform, sondern wir gestalten sie, denn die Energiewende braucht beides: Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren und ein Energiesystem, das dieses Tempo dann auch tragen kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)