Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag geht es um eine einfache Frage: Können Unternehmen, Handwerksbetriebe, Bürgerinnen und Bürger auch morgen noch verlässlich in erneuerbare Energien investieren? Es geht um bezahlbaren Strom, um Arbeitsplätze, um Wertschöpfung in unseren Kommunen und um die Energiesicherheit unseres Landes, denn Wind und Sonne sind nicht nur Klimaschutz. Wind und Sonne sind Freiheitsenergien. Sie machen uns unabhängiger von fossilen Energieimporten, und sie sind der Schlüssel für dauerhaft bezahlbaren Strom. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz hat beim Ausbau dieser Freiheitsenergien endlich richtig Tempo aufgenommen. 2024 kamen 64 Prozent unserer Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Allein 2025 wurden 221 Windenergieanlagen genehmigt. Gleichzeitig kamen rund 815 Megawatt Photovoltaik hinzu. Diese Dynamik ist kein Zufall. Sie ist entstanden, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Genau jetzt zieht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, getragen von CDU, CSU und SPD, die Handbremse. Die Bundesregierung spricht selbst von einem Paradigmenwechsel, und ich sage Ihnen, dieser Paradigmenwechsel droht zu einer Investitionsbremse zu werden, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn Frau Reiche greift gleichzeitig an mehreren Stellen in die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte ein: bei der Förderung, beim Netzanschluss, bei der Abregelung und damit am Ende auch bei der Finanzierung. Das ist ein Dreifachangriff, erstens gegen den Klimaschutz, zweitens gegen bezahlbaren Strom und drittens gegen eine Zukunftsbranche mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen in ganz Deutschland, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wenn weniger Windräder und Solaranlagen gebaut werden, fehlt uns am Ende genau der günstige und heimische Strom, den unsere Wirtschaft dringend braucht. Wer Freiheitsenergien ausbremst, macht bezahlbaren Strom nicht wahrscheinlicher, sondern schwieriger. Wir haben es schon einmal erlebt, was passiert, wenn die Politik die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien abrupt verschlechtert. Investitionen brechen ein, Unternehmen ziehen sich zurück, Arbeitsplätze gehen verloren, Know-how und Produktionskapazitäten wandern ab. Diese Fehler dürfen wir kein zweites Mal machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute beschäftigt die Erneuerbaren-Branche rund 436.000 Menschen in ganz Deutschland, und die Warnungen aus der Branche erreichen uns und sind eindeutig. Verbände und Unternehmen sprechen von einer massiven Investitionsbremse, und wir hören bereits davon, dass Banken genehmigte Windund Photovoltaikprojekte neu bewerten oder Finanzierungen wieder infrage stellen. Besonders problematisch ist hier das Netzanschlusspaket. Natürlich müssen wir Wind und Sonne, Netze und Speicher gemeinsam denken. Aber daraus darf kein Paradigmenwechsel gegen die Energiewende werden, denn nicht Windräder und Solaranlagen sind das Problem. Unsere Freiheitsenergien sind nicht zu schnell, unsere Netze sind zu langsam. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dann trägt eben derjenige das Risiko, der ein neues Windrad baut. Wenn in Engpassregionen Abregelungen teilweise nicht mehr entschädigt werden und neue Projekte zusätzliche Anschlussrisiken tragen sollen, verschiebt der Bund das Risiko vom Netz auf die Projektentwickler, auf die Investoren. Das ist schädlich. Das ist keine Netzbeschleunigung, das ist eine Investitionsbremse in die Energiewende. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch bei der Photovoltaik geht die Bundesregierung in die falsche Richtung, denn wer auf dem eigenen Haus, auf dem eigenen Dach, dem Handwerksbetrieb oder der Gewerbehalle Solarstrom erzeugen will, braucht einfache und verlässliche Rahmenbedingungen und keine Streichung der Förderung für neue Photovoltaikanlagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bezahlbarer Strom entsteht eben nicht dadurch, dass wir erneuerbare Energien ausbremsen. Bezahlbarer Strom für die Menschen entsteht, wenn wir sie schneller ausbauen und schneller ans Netz bringen. Deshalb brauchen wir ein echtes Netz- und Anschlussbeschleunigungspaket. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident Schnieder, Herr Minister Ebling, wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung auch die Risiken der Berliner Pläne erkannt hat. Aber diese Erkenntnis verpflichtet zum Handeln. Eine Stellungnahme oder eine Pressemitteilung aus Mainz reichen eben nicht aus. Wenn Sie – wie im Koalitionsvertrag vorgeschrieben – jedes Jahr 1.500 Megawatt Erneuerbare hinzubauen wollen, müssen wir dieses Ziel auch in Berlin verteidigen und die Pläne von Katherina Reiche stoppen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Bundesrat, in der Energieministerkonferenz und auch gegenüber ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden in der Bundesregierung. Ich habe gehört, der CDU-Generalsekretär soll jetzt auch Staatssekretär bei Frau Reiche sein. Da müsste das ja über den kurzen Dienstweg eigentlich möglich sein, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die 1.500 Megawatt erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag sind unerreichbar, wenn diese Pläne durch den Bundestag und den Bundesrat Realität werden. Unser Vorschlag ist deshalb klar: Keine Ausbaubremse für Wind und Sonne, Vorfahrt für erneuerbare Energien und die Energiewende, (Glocke des Präsidenten) für bezahlbaren Strom für die Kommunen und die Menschen in RheinlandPfalz. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)