Paul Bunjes

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zurückliegende Hitzesommer hat uns gezeigt, wie sehr die Klimakrise unseren Wäldern zusetzt. Umso wichtiger ist es, sie widerstandsfähig und klimaresilient aufzustellen. Dabei setzen wir auf Jägerinnen und Jäger als Partner, auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf Kooperation vor Ort. Dieser Antrag hingegen will wirksame Instrumente zum Schutz des Waldes zurückdrehen und verkauft das als Freiheit für die Jägerschaft. Wo zu hohe Wildbestände die Waldverjüngung gefährden, braucht es klare Regeln und wirksame Instrumente. Unser Ziel ist es, kein Gegeneinander zwischen Wald und Wild zu erzeugen, sondern einen fairen Ausgleich der Interessen und einen gesunden, klimaresilienten Wald mit gesunden Wildbeständen und einer verantwortungsvollen Jagd zu organisieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus unserer Sicht ist ein solcher Ausgleich bei der Novelle des Gesetzes im letzten Jahr gelungen. Es war ein langer Prozess. Es wurden viele Akteure einbezogen und Perspektiven abgewogen. Die Landesregierung geht jetzt mit ihrem Änderungsvorschlag drei Punkte an: erstens den Wolf, zweitens das Wildtiermanagement und drittens Aspekte des Tierschutzes. Beim ersten Punkt kann man trefflich über das Wie streiten, aber es ist richtig und absolut nachvollziehbar, Europa- und Bundesrecht ins Landesjagdgesetz zu überführen. Bei den anderen Punkten sehen wir das nicht. Die entsprechenden Regelungen sind noch nicht in Kraft. Es ist noch keine Evaluation erfolgt. Im Gespräch mit den unterschiedlichsten Interessengruppen zeigt sich Folgendes: Niemand ist zufrieden. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Der Prozess zur Verordnung sei zu schnell und lässt Beteiligung vermissen. Vom Jagdverband über die Waldbesitzer und die Forstwirtschaft, die Umwelt- und Naturschutzverbände bis hin zum Gemeinde- und Städtebund sagen es alle so. Ich bin sehr gespannt, welcher Prozess am Ende dabei rumkommt, aber ich glaube, da ist noch einiges an Handlungsbedarf. Es entsteht der Eindruck, dass hier Gräben zugeschüttet werden sollen, die es nicht gibt, und vielmehr neue Gräben gerissen werden, etwa bei den Waldbesitzern und den Kommunen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines zum Schluss ganz grundsätzlich: Der Kompromiss ist ein zentraler Baustein demokratischer Auseinandersetzung: das Abwägen, das Ringen und am Ende auch das Akzeptieren eines Resultats nach einem entsprechenden Prozess. Es ist nicht damit getan, in der Entscheidungsfindung denen Recht zu geben, die am Vehementesten auf ihrer Position beharren oder am Lautesten ins Horn stoßen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)