Marie Wasem

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag zu einem Thema, das sich noch in der Beratungsphase befindet. Es geht um den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Kurz zur Vorgeschichte: Im Juli 2025 wurde das Landesjagdgesetz in diesem Haus verabschiedet, ein Gesetz, das in der Jägerschaft hohe Wellen geschlagen hat. Kritisiert wurde vor allem die Einschränkung der Jagdausübung durch behördliche Anweisungen und das Vernachlässigen von lokalen Gegebenheiten und weidmännischer Expertise. Deshalb hatte die CDU seinerzeit dem Gesetz nicht zugestimmt. Im Koalitionsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031 haben die Regierungsparteien vereinbart, das 2025 beschlossene rheinland-pfälzische Jagdgesetz als Folge der Kritik aus der Jägerschaft anzupassen. Mit dem Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes trägt die Landesregierung dem Rechnung. Wir korrigieren die Fehlentwicklungen des alten Entwurfs, passen das Landesjagdgesetz praxisgerecht an und schaffen die notwendige Rechtsklarheit zum Start am 1. April 2027. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Wir betrachten die Jägerschaft nicht als Erfüllungsgehilfen der Verwaltung, sondern als eigenverantwortlich agierende Partner, die mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein zum Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft beitragen – (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) eine Erkenntnis, die mitunter auch der neuen Zusammenlegung von Landwirtschaft, Umwelt und Forsten in einem Ministerium geschuldet ist. Gerade als Jägerin ist mir besonders wichtig, dass wir nach den intensiven Diskussionen und den berechtigten Sorgen der Verbände in den Dialog gegangen sind. Daher ist es richtig, die Jägerinnen und Jäger stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubinden, denn sie wissen am besten, wie man Wald und Wild vor Ort miteinander in Einklang bringt. Mit der Einleitung des Anhörverfahrens hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin dem Wunsch der Verbände nach aktiver Beteiligung am Entwicklungsprozess entsprochen. Das Ziel eint uns alle: ein zukunftsfähiger, artenreicher Wald und ein gesunder, angepasster Wildbestand. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir gehen diesen Weg gemeinsam – mit Augenmaß und mit Vertrauen in das handwerkliche Können unserer Jägerschaft. An dieser Stelle möchte ich noch einmal ausdrücklich allen Jägerinnen und Jägern für ihr großes Engagement danken. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und bei der SPD) Sie jagen ehrenamtlich, sichern Artenvielfalt, regulieren Wildbestände, betreiben Seuchenprävention und sorgen für den Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft. Ihnen allen von hier ein ganz großes Dankeschön. Um den Forderungen der Jägerschaft Rechnung zu tragen, waren praxisrelevante Anpassungen und Ergänzungen zwingend erforderlich. Mit der Neufassung des Landesjagdgesetzes setzen wir auf Vertrauen und Eigenverantwortung. Wir stärken die untere Jagdbehörden und Kreisjagdbeiräte und den Handlungsspielraum der Jägerschaft vor Ort. Gleichzeitig korrigieren wir praxisferne Hürden beim Tierschutz und der Jagdhundeausbildung. Wir setzen zudem das neue Bundesrecht konsequent um, indem wir den Wolf in die Liste der dem Jagdrecht unterliegenden Wildarten mit aufnehmen. (Beifall der CDU und bei der SPD) Ziel ist es, eine tragfähige Balance zwischen der Rückkehr des Wolfs, dem Herdenschutz unserer Weidetiere sowie der öffentlichen Sicherheit zu finden. Mit dem Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes setzt die Landesregierung auf einen breiten Konsens. Der Entwurf b efindet sich derzeit noch in der Anhörung. Alle Akteure haben bis Ende September die Möglichkeit, sich in das Beteiligungsverfahren einzubringen. Daher verwundert es mich sehr, dass die AfD jetzt mit diesem Antrag vorprescht, bevor das Beteiligungsverfahren überhaupt abgeschlossen ist. Warum warten Sie nicht ab, bis die Experten und Fachverbände ihre Stellungnahme abgegeben haben? Warum wird hier vorschnell eine politische Debatte aufgemacht, bevor alle Expertisen auf dem Tisch liegen? (Beifall der CDU und bei der SPD) Die Antwort liegt nahe: Weil es der AfD nicht um die Sache, sondern um politische Profilierung geht. Ihr geht es nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den fachlichen Fragen des Landesjagdgesetzes, sondern um reine Stimmungsmache – ein recht durchsichtiges Manöver. Meine Damen und Herren, wir wollen keine politischen Schnellschüsse à la AfD, sondern ein auf waidmännischer Expertise basierendes Landesjagdgesetz. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wenn alle Vorschläge auf dem Tisch liegen, wird das modifizierte Landesjagdgesetz zum Beginn des Jagdjahrs am 1. April 2027 in Kraft treten, nicht als Aprilscherz, (Glocke der Präsidentin) sondern als praxistaugliches Gesetz, das alle Interessen von Jägerschaft, Landwirtschaft, Waldbesitzern und Naturschutz gleichermaßen berücksichtigt. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)