Paul Bunjes

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich finde, dass wir uns heute hier als Parlament nicht die ausreichende Zeit genommen haben, um den Anspruch zu erfüllen, den die Menschen, die wir vertreten, berechtigterweise an uns haben, wenn es um so tiefgreifende und persönliche Entscheidungen geht. Es geht hier um die Positionierung des rheinland-pfälzischen Landtags zu einer ethischen Frage. Es ist unsere Aufgabe, dabei unserem Gewissen zu folgen und eine Entscheidung zu treffen, die wir auch vertreten können gegenüber unseren Familien, unseren Freunden, unserem Gott, Menschen, die spenden wollen, Menschen, die ein Organ brauchen, und unseren Wählerinnen und Wählern. Ich gehöre zu mehr als 40 Abgeordneten, die diesem Landtag neu angehören. Ich erwarte es von dienstälteren Abgeordneten und Fraktionsvorständen, dass sie markieren, wo es Debatten gibt, die nicht einfach nur entlang von Regierungs- und Oppositionslogiken zu entscheiden sind, (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das stimmt halt nicht!) sondern etwas Besonderes sind. Die Debatte, die im Bundestag geführt wird, und wie sie geführt wird, markiert doch, was das für eine Frage ist und wie sie ordentlich parlamentarisch diskutiert werden muss. Ich bedaure, dass wir uns hier nicht angemessen diesem Thema gewidmet haben. Die Ernsthaftigkeit, die eben hier noch gelobt wurde von Herrn Minister Hoch, vermisse ich so ein bisschen, wenn ich in die Reihen schaue – das nur als kurzer Einwand. Es wäre für so viele Menschen, die Bedenken und Fragen haben, sehr wichtig gewesen, dass wir uns hier ordentlich Zeit nehmen. Das haben wir leider nicht gemacht. Das bedaure ich, und deswegen habe ich mit Nein gestimmt. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)