Florian Maier

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass es ein sensibles Thema ist. Darum will ich noch einmal klarstellen, obwohl Sie es besser wissen in der Fraktion der Grünen, dass es keinen Druck aus den Fraktionen auf einzelne Abgeordnete gibt. (Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD) Wir haben das Thema in beiden Fraktionen mehrmals diskutiert. Wir waren immer klar: Wenn es einzelne Abgeordnete gibt, die dem Antrag nicht folgen können, (Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!) wären wir auch offen gewesen, daraus einen Gruppenantrag, Orientierungsdebatten, welche Möglichkeiten wir auch immer nach unserer Geschäftsordnung gefunden hätten, zu machen. Wenn aber am Ende 71 von 105 Abgeordneten sagen, sie können diesem Antragstext folgen, (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann brauchen wir keine Orientierungsdebatte mehr. Dann ist es auch kein parlamentarischer Skandal, wenn wir den Antrag einbringen und dem so zustimmen. Wenn es bei Ihnen in der Fraktion anders aussieht, ist das auch total in Ordnung, wenn Sie anders abstimmen, wenn Sie nicht gemeinsam abstimmen. Alles völlig in Ordnung, aber aus unserer Sicht ist das Verfahren so genau richtig gelaufen. Danke. (Beifall der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)