Achim Schwickert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrspolitik und ebensolche Verkehrswege sind eine zentrale Grundlage für die Wirtschaft und die Menschen in Rheinland-Pfalz. Als Landesregierung haben wir das klare Ziel, in die Verkehrsinfrastruktur massiv zu investieren und vor allem Verkehrsprojekte konsequent baulich auch in die Umsetzung zu bringen. Das wollen wir gemeinsam mit allen am Bau Beteiligten auf den Weg bringen. Dass wir da jetzt schon anpacken, belegen Zahlen, auf die ich später noch eingehen möchte. Neben den vielen regional wichtigen Maßnahmen wie dem Ausbau von Ortsdurchfahrten – egal, wie die Straßen klassifiziert sind – und der Sanierung und dem Ausbau von Brücken will ich heute ein bisschen auf die überregional bedeutsamen Maßnahmen eingehen. Eines möchte ich vor die Klammer ziehen, es ist eben angesprochen worden: Ja, wir haben Bundesverkehrsminister Bilger im Bundesverkehrsministerium besucht und dort eine ganze Reihe von für uns in Rheinland-Pfalz sehr wichtigen Bundesprojekten durchgesprochen, wo wir eine verlässliche Zusammenarbeit brauchen. Die hat er uns zugesagt, und die nehmen wir auch tatsächlich wahr. Es ist vieles schon angesprochen worden, deswegen will ich es ein bisschen zusammenfassen. Es geht auch über die einzelnen Verkehrsträger hinaus. Also, nur mit der Schiene werden wir den Krieg auch nicht gewinnen. Wir brauchen eine Investition in die Infrastruktur bei allen Verkehrsträgern. Deswegen will ich sie jetzt auch ansprechen. Vorhin ist die B 10 angesprochen worden. Es ist ja nicht so, dass da jetzt nichts passiert und wir nur reden und planen. Dort ist heute Morgen Spatenstich. Es geht um die Felsnase, an der, wie ich mir habe sagen lassen, schon der eine oder andere Unfall passiert ist. Bei dieser zentralen Verkehrsachse im Süden ist es wichtig, dass wir dort jetzt ins Handeln kommen und tatsächlich bauen. (Beifall der CDU und der SPD) Der Lückenschluss der A 1 Eifel zeigt doch, woran es hängt. Wir brauchen in solchen Fällen einen Rechtsweg bis zum Bundesverwaltungsgericht. Das dauert zig Jahre. Ein wichtiges Infrastrukturprojekt kann nicht in die Umsetzung kommen. Sie kriegen mit solchen Zeitverläufen natürlich das Problem mit der dauerhaften Zurverfügungstellung von Geld, weil ja die haushalterischen Dinge sich ständig verändern, sodass schon viel zusammenkommen muss, dass jetzt die Entscheidung getroffen ist, wir dürfen bauen. Gleichzeitig ist sofort die Entscheidung gefallen, wir setzen das auch um, und wir beginnen mit dem Bau. Das ist jetzt eine gesamtdeutsche Infrastrukturmaßnahme an der A 1 mit diesen Lückenschluss. Jetzt ist es an der Autobahn GmbH, das Verfahren an der Stelle durchzuziehen. Jedenfalls habe ich gehört, dass es an der Bauwirtschaft in Deutschland nicht liegen soll, wenn wir solche Dinge angehen. Ich komme zu den Wasserstraßen. Die Abladeoptimierung und die Rheinkonferenz sind angesprochen worden. Manchmal kommt es nicht darauf an, wie viele irgendwo hinfahren, sondern es kommt auch ein bisschen darauf an, wer hinfährt und was dabei herauskommt. (Beifall der CDU und der SPD) Das Entscheidende dort war, dass die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einheitlich die eine Meinung vertreten haben, obwohl der wunde Punkt eigentlich bei uns liegt. Ein Teil ist noch in Nordrhein-Westfalen, aber es ist natürlich wichtig, dass wir auf der Gesamtstrecke des Rheins möglichst die gleiche Wassertiefe haben, denn die niedrigste bestimmt, was gefahren werden kann. Der Rhein ist nun einmal eine sehr wichtige Wasserstraße, und es kommt darauf an, wie viele Güter wir darauf transportieren können. Angesprochen worden ist auch die zweite Rheinbrücke in Wörth. Da hat der Bund den Ausbauplänen zugestimmt, und das kann jetzt in die weitere Planung mit Baden-Württemberg gehen und bedeutet eine wirtschaftliche Verbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Das Mittelrheintal wurde auch angesprochen. Aktuell hat für Kestert und Osterspai der Ausbau in den Ortsdurchfahrten begonnen. Wir haben noch 5 Millionen Euro mehr vom Bund bekommen, um die Radwege auszubauen. Die Erhaltung des Straßennetzes ist für die Wirtschaftskraft des Landes sowie für die Mobilität der Bevölkerung von erheblicher Bedeutung. Wir stellen dann auch sicher, dass die notwendigen Investitionen dort getätigt werden, und müssen natürlich auch rechtliche Normen anpassen, sodass wir zur Verfahrensbeschleunigung kommen und natürlich innerhalb des Landesbetriebs Mobilität weiterhin Optimierungen vornehmen und Grundlagen schaffen, damit wir gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben. Es ist aber nicht so, dass da kein Ergebnis herauskommt. Der LBM hat im Jahr 2025 die von Bund und Land bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 128 Millionen Euro inklusive der Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro des Sondervermögens vollständig verbaut. Im Jahr 2026 sind wir auch auf einem guten Weg. Abschließend möchte ich betonen, wir wollen den Sanierungsstau im Straßen- und Brückenbau der vergangenen Jahre hinter uns lassen. Dass das notwendig ist, diesen Sanierungsstau hinter uns zu bringen, zeigt mir eine aktuelle Information, die ich eben bekommen habe, wonach wir an der B 9 bei Speyer wieder ein Stabilitätsproblem haben. Wir werden also auch immer die Bereitschaft zu Sofortmaßnahmen haben müssen, und dann kommt es auch wieder darauf an, ob wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bund haben. Ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen, wenn wir zusammenhalten. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)