Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen. Ich finde es wirklich sehr begrüßenswert, dass der neue Verkehrsminister Steffen Bilger ausdrücklich die rheinland-pfälzischen Projekte erwähnt und den Fortbestand gesichert hat, denn ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger hätten in diesen unsicheren Zeiten wenig Verständnis dafür, wenn durch einen personellen Wechsel am Ende das eine oder andere Projekt in ein anderes Bundesland verlagert wird. Deshalb ist diese Aussage absolut begrüßenswert und wichtig für unsere Region in RheinlandPfalz. Aber lassen Sie mich die beiden Überschriftenthemen der Aktuellen Debatte der CDU auseinanderdividieren. Einmal „Verlässlich investieren, schneller bauen“: Ich glaube, verlässlich investieren bedeutet, dass wir langfristig in Verkehrsinfrastruktur investieren. Alle politischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten so ein bisschen das Problem entwickelt, dass wir in Wahlperioden denken. Ich glaube, das ist das Kernproblem in der Infrastruktur. Wir müssen damit aufhören, dass wir manchmal Spitzen hochfahren, wieder massiv investieren und dann in den nächsten Jahren Gelder wieder abbauen. Das ist das Kernproblem, und das ist Gift für die Ingenieure in unserem Land, die eine Konstante brauchen, die zwar einen Mittelhochlauf brauchen, aber nicht diese Spitzen, die permanent abgebildet werden. Man sieht, das beste Beispiel dafür ist die Deutsche Bahn, ohne jetzt BahnBashing zu betreiben, aber genau da sieht man, dass das passiert ist. Mal wird eine Bahnoffensive getätigt und dann über Jahrzehnte hinweg der falsche Finger gestreckt. Deshalb ist es wichtig, dass wir das heute noch einmal sagen: Eine funktionierende Infrastruktur ist aus meiner Sicht einmal für die Wirtschaft sehr, sehr wichtig – wir haben es gehört –, aber ich glaube am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger, denn daran sieht man, ob ein Staat handlungsfähig ist. Auch das wieder ist in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. (Beifall der SPD und der CDU) Ich glaube, wir haben in den zurückliegenden Jahren in Rheinland-Pfalz bereits begonnen, mit den Hausaufgaben zu sagen, wir müssen in den Straßenausbau kontinuierlich mehr investieren, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Baukosten massiv gestiegen sind und unsere Mittel, die wir zusätzlich investieren, immer wieder ein Stück weit abschmälern, aber deshalb ist wichtig, dass wir diesen eingeschlagenen Weg kontinuierlich fortsetzen. Der zweite Punkt in der Aktuellen Debatte ist „schneller bauen“. Bei „schneller Bauen“ muss ich ganz ehrlich sagen, ich glaube, das ist das große Problem unserer Zeit. Generell, ob es im Hochbau ist oder in allen anderen Sektoren: Es dauert einfach zu lang. Der Straßenausbau ist dort ebenfalls massiv betroffen. Ich habe es schon so oft gesagt, es fängt beim Grunderwerb an. Es geht über die ganzen Untersuchungen, über die ganzen Gutachten, Machbarkeitsstudien – das Wort kann ich schon gar nicht mehr hören –, Umweltverträglichkeitsprüfungen und am Ende noch die Beteiligung öffentlicher Belange. Wenn dieser lange Prozess am Ende fertig ist, wird auch fast jedes Projekt noch beklagt. Deshalb sage ich, wir müssen schneller zum Baurecht kommen. (Beifall der SPD und der CDU) Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das bereits in Kraft ist, aus meiner Sicht gehandelt hat, denn alle vorgenannten Punkte sind in diesem Gesetzverfahren aufgegriffen und sollen am Ende zu einer Beschleunigung führen. Abschließend möchte ich aus meiner Sicht auf sechs Maßnahmen eingehen, an denen wir konkret als Regierung in Mainz, aber auch in Berlin arbeiten müssen. Wir müssen das Landesstraßenbauprogramm und den Bundesverkehrswegeplan auf einem hohen kontinuierlichen Finanzniveau fortführen. Wir müssen beim LBM und der Autobahn GmbH gute Stellen für unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, aber auch für Techniker haben. Da müssen wir auch bei der Besoldung aus meiner Sicht an der einen oder anderen Stelle schauen. Bei der Vergabe an externe Büros wurde in der Vergangenheit auch einiges gemacht. Der Schwellenwert wurde hochgeschraubt, aber ich glaube, auch da sollte man sich aus meiner Sicht das Ganze nochmals anschauen. Dann sage ich immer wieder: Vorratsplanung. Auch wenn der Rechnungshof es nicht gerne hört, wir müssen Alternativplanungen in der Schublade haben, wenn Projekt A ausfällt, dass wir Projekt B direkt vorziehen. (Beifall der SPD und der CDU) Ein weiterer Punkt, bei dem ich glaube, wir könnten in Rheinland-Pfalz – weil es oft fällt in den Plenardebatten – weggehen vom klassischen Vollausbau hin zu mehr Oberbausanierung, denn dann würden wir mit demselben Mitteleinsatz, mit demselben Geld im Haushalt mehr Kilometer an Fahrbahn sanieren. Davon würden die Bürgerinnen und Bürger direkt etwas spüren. (Beifall der SPD und der CDU –