Claudia von Bohr

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich werden: Die geplanten Leistungskürzungen für Familien sind nach unserer Überzeugung eine falsche Prioritätensetzung der Regierungspolitik. Während bei der gesellschaftlichen Mitte gekürzt wird, bleiben Ausgaben wie zum Beispiel für ideologische Projekte nahezu unangetastet. Daher sagen wir: Sparen Sie bei den wahren Kostentreibern und nicht bei den Familien. Auch die AfD-Fraktion will, dass Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und weitere Familienleistungen nicht gekürzt werden. Wir würden daher andere Schwerpunkte setzen, um diese wichtigen Unterstützungsleistungen nicht zu gefährden. Für eine aus unserer Sicht falsche Prioritätensetzung sind die Grünen mitverantwortlich. Vor diesem Hintergrund beklagen Sie die negativen Folgen Ihrer eigenen Politik. Familien und vor allem Alleinerziehende – ich weiß, wovon ich rede – brauchen keine Politik, die lediglich immer neue Leistungen verspricht, sie brauchen eine Politik, die verlässliche Strukturen schafft. Die Grünen fragen: Wie können wir Familien länger unterstützen? Wir fragen: Warum brauchen Familien diese Unterstützung immer länger? Das ist der Unterschied. Unser Ziel ist ein Rheinland-Pfalz, in dem Familien aus eigener Kraft eine Zukunft aufbauen können, ein Land mit guten Kitas, bezahlbarem Wohnen, fairen steuerlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die Familien stärkt. Das ist nachhaltige Familienpolitik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)