Ruth Greb

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hat noch einmal deutlich gemacht, wie unsere Haltung gegenüber dem Bund ist. Familien- und jugendpolitische Leistungen dürfen nicht ausgehöhlt werden. Rheinland-Pfalz bleibt ein kinder- und familienfreundliches Land. Dafür tut das Land schon einiges. Beispielsweise fördert Rheinland-Pfalz Projekte gegen Kinder- und Jugendarmut, hat die JES!-Jugendstrategie mit eigenen Programmen für Beteiligungen entwickelt, macht die mobile Jugendarbeit und auch die Jugendsozialarbeit stark und fördert die Demokratiebildung. Über den Landesjugendplan finanziert das Land auch dauerhaft Fachkräftestrukturen. Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler hat zudem gerade gefordert, außerschulische Jugendarbeit in die neue Bildungsinitiative von Bund und Ländern einzubeziehen. Das alles sind wichtige Punkte, die genau an den richtigen Stellen ansetzen: Prävention, Jugendbeteiligung und Demokratiebildung. Gerade deswegen macht mir ein Punkt am meisten Sorgen in der Aktuellen Debatte: Bei Demokratiebildung und Extremismusprävention sollen die Bundesmittel stark gekürzt werden. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Da steht die Fachkraft im Jugendzentrum, da stehen Projekte, in denen Jugendliche lernen, ihre Meinung zu vertreten. Da stehen Menschen, die zuhören, wenn ein junger Mensch abzurutschen droht oder eine Familie in Schieflage gerät, und dahinter stehen Strukturen, in denen Demokratie nicht nur erklärt, sondern erlebt wird. Das stärkt Familien und junge Menschen. Diese Programme leisten insbesondere Kontinuität in der Beziehungsarbeit. Hier müssen wir noch einmal aufpassen. Danke. (Beifall bei der SPD und bei der CDU)