Alexander Schweitzer

Sehr richtig!) Ein weiterer Punkt ist das Elterngeld. Hier geht es vor allem um Verlässlichkeit. Familien treffen auf Grundlage staatlicher Rahmenbedingungen sehr konkrete Entscheidungen: Wie teilen wir uns die Betreuung und Erwerbsarbeit auf? Wann kehren Mutter oder Vater in den Beruf zurück? Wie finanzieren wir diese Zeit? Deshalb müssen Veränderungen beim Elterngeld sorgfältig geprüft werden. Hinzu kommt, dass diese Leistung seit Jahren nicht an die Preisentwicklung angepasst wurde. Wenn wir über Veränderungen sprechen, und das tun wir, müssen wir immer fragen, was sie für die tatsächliche finanzielle Situation junger Familien bedeutet. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört, wir stehen vor schwierigen Haushaltslagen im Bund. Sparen und Priorisieren gehört zu verantwortlicher Politik. Aber Priorisieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen zu kürzen. Es bedeutet, genau hinzuschauen, welche Folgen eine Entscheidung hat und wen sie letztendlich trifft. Dabei müssen wir unsere Kommunen im Blick behalten, denn Einsparungen auf Bundesebene dürfen nicht dazu führen, dass finanzielle Belastungen lediglich auf andere Leistungssysteme, Städte und Landkreise beispielsweise, verschoben werden. (Beifall der SPD und der CDU –