Claudia von Bohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Es kommt selten vor, dass meine Fraktion den Grünen in einer Aktuellen Debatte zustimmt. Aber heute ist ein solcher Tag. Sie fordern, die Landesregierung müsse für Familien und Kinder handeln. Dieser Feststellung schließen wir uns ausdrücklich an, nur ziehen wir daraus ganz andere Schlüsse als Sie. Ja, der Bund möchte bei Familien kürzen, etwa bei der Elterngeldbezugsdauer und beim Elternunterhaltsvorschuss. Auch wir halten diese Kürzungen für ein falsches Signal gerade in den entscheidenden ersten Lebensmonaten eines Kindes. Doch wer nur die Kürzung des Bundes beklagt und die eigene Landesverantwortung ausblendet, greift zu kurz, denn die entscheidende Frage lautet: Reicht es aus, immer mehr finanzielle Unterstützungshilfen zu fordern? Eine Betreuungslücke zum Beispiel entsteht nicht in erster Linie, weil das Elterngeld zu früh endet, sie entsteht, weil es der Landesregierung seit Jahren nicht gelingt, ausreichend Kita-Plätze und Fachkräfte bereitzustellen. (Beifall der AfD) Ob nach zwölf oder 14 Monaten – wer keinen Betreuungsplatz findet, erlebt landespolitisches Versagen, nicht nur bundespolitisches. Dabei will ich eines nicht unerwähnt lassen: Ihre Fraktion war 15 Jahre Teil der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, 15 Jahre, in denen genau das hätte geändert werden können, was Sie heute zu Recht beklagen. Wie ernst die Lage ist, zeigt die gescheiterte Verhandlung über die Kita-Finanzierung. Kommunale Vertreter warnen bereits, dass ohne schnelles Gegensteuern Kitas schließen müssten. Dabei liegt die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher an den Fachschulen in Landeshand. Hier könnte längst gehandelt werden. Wer das Problem lösen will, muss die Ursachen angehen, statt nur die Folgen finanziell zu kompensieren. Auch die finanzielle Realität lässt sich nicht ausblenden. Wer über längere Zahlungen spricht, muss erklären, wie diese dauerhaft finanziert werden sollen, während unsere Sozial- und Sicherungssysteme ohnehin unter Druck stehen. Was Familien wirklich brauchen, ist ein breiterer Ansatz statt immer neue Einzelleistungen. Erstens: echte Wahlfreiheit bei der Betreuung. Wer sein Kind selbst erziehen möchte, darf dadurch nicht benachteiligt werden gegenüber jenen, die auf Fremdbetreuung angewiesen sind. (Beifall der AfD) Zweitens: bezahlbarer Wohnraum für junge Familien. Von Prüm bis Trier finden Eltern mit Kindern heute keine Antworten, nur Ankündigungen. Das haben wir gestern Abend gehört. Drittens: echte steuerliche Entlastungen. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende müssen mehr von ihrem selbst erwirtschafteten Einkommen behalten können. Deshalb setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting ein. Meine Damen und Herren, die Grünen haben mit ihrer Feststellung recht. Das kommt selten genug vor. Aber die Antwort liegt nicht immer in mehr Unterstützungshilfen und schon gar nicht bei denen, die 15 Jahre Zeit hatten und nichts geändert haben. Die Antwort liegt in einer Landespolitik, die endlich handelt. Stärken Sie die Familien in diesem Land. Handeln Sie, aber richtig. Vielen Dank. (Beifall der AfD)