Ruth Greb

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute gleich mehrmals die Gelegenheit haben, über Familienpolitik zu diskutieren, und wir darauf schauen, was wir als Land Rheinland-Pfalz machen und vorhaben, aber auch, was momentan im Bund, insbesondere in den Haushaltsdebatten, geplant ist. Hier komme ich zum Punkt. Wir dürfen bei der Debatte um die Reformen nicht vergessen, um wen es geht. Es geht um Familien, Kinder, Jugendliche und Eltern. Es geht darum, dass sich Familien mit ihren alltäglichen Herausforderungen gehört und insbesondere ernstgenommen fühlen. (Beifall der SPD und der CDU) Deshalb ist es gut, dass wir auf die Diskussionsvorschläge vom Bund schauen. Diese betreffen Familien in ihrem alltäglichen Miteinander, bei der Pflege, im Wohnen und bei der Finanzierung des alltäglichen, ganz normalen Wahnsinns. Gerade Familien brauchen Verlässlichkeit in Strukturen, auf die sie im Alltag aufbauen. Das sollte der Maßstab für die weiteren Beratungen im Bund sein: erfolgreiche Strukturen nicht in Unsicherheiten schicken, sondern ihnen die Verlässlichkeit geben, die gute Familienpolitik braucht. (Beifall der SPD und bei der CDU) Deswegen müssen wir in Rheinland-Pfalz genau darauf schauen, was im Bund geplant ist, denn die diskutierten Vorschläge betreffen die Bereiche, die für ein gutes Aufwachsen entscheidend sind, die dafür entscheidend sind, dass sich Kinder zu starken, eigenständigen und kritischen Erwachsenen entwickeln können. Gleichzeitig sehen wir, die Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen immens gestiegen. Gerade Kommunen, bei denen viele dieser Hilfen angesiedelt sind, stehen dadurch unter großem finanziellem Druck. Deshalb muss geschaut werden, an welcher Stelle sind Reformen möglich, an welcher gehen sie zulasten notwendiger Leistungen, und an welchen Stellen können wir Hilfen einfacher organisieren, ohne dass etwas verloren geht. Wie können wir Kinder- und Jugendarbeit, Familienzentren sowie Beratungsstellen stärken, damit Kontinuität und Verlässlichkeit bestehen bleiben und die Unterstützung an der Stelle ankommt, an der sie gebraucht wird? Wir dürfen also nicht nur auf die nominalen Kürzungen schauen. Wenn Förderungen gleich bleiben, aber Personal-, Sach- und Veranstaltungskosten steigen, kann man mit den gleichen Mitteln weniger in der Kinder- und Jugendpolitik erreichen. Deswegen müssen wir darauf achten, funktionierende Ansätze zu verstetigen sowie die Finanzierung planbar und dynamischer zu machen. Darauf müssen wir im laufenden parlamentarischen Verfahren des Bundes unbedingt achten. (Beifall der SPD und der CDU –