Katharina Binz

Aufgrund der verlängerten Redezeit der Landesregierung würde den Fraktionen jeweils noch eine Redezeit von einer Minute und 30 Sekunden zustehen. Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 19/467 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung – Drucksache 19/604 – lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 19/467 – in der vorliegenden Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Schlussabstimmung angenommen. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich weitere Gäste hier bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder aus dem Landauer Jugendbeirat. Herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir kommen zu den Punkten 5, 6, 7 und 8 der Tagesordnung, die wir gemeinsam aufrufen: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2024 Antrag der Landesregierung – Drucksache 18/13775 – Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2024 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 18/13776 – Jahresbericht 2026 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 18/14000 – Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs (Drucksache 18/14000) sowie die Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2 023 (Drucksache 18/13920) – Drucksache 18/14522 – dazu: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung – Drucksache 19/610 – Zunächst erfolgt die Berichterstattung durch die Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission, Abgeordnete Pia Schellhammer. Danach haben die Fraktionen eine Debatte mit einer Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich gebe jetzt das Wort der Vorsitzenden der Rechnungsprüfungskommission, der Abgeordneten Schellhammer.