Marion Schneid

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 19/427 – in zweiter Beratung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! (Zuruf von der AfD: Sehr wenige!) Das sind die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? (Zuruf von der AfD: Sehr viele!) Es gibt keinen Raum für Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU, der SPD und der AfD gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich noch weitere Gäste begrüßen. Ich heiße den Kreisverband der AfD Ahrweiler willkommen. (Beifall der AfD) Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/467 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung – Drucksache 19/604 – Zur Information: Auch hier fand die erste Beratung mit Aussprache in der 4. Plenarsitzung am 19. August 2026 statt. Es erfolgte die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Für die CDU-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Christof Reichert das Wort.