Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren! Der für Radioaktivität zuständige politische Fachsprecher der AfD hat uns ja seine Umrisse für eine – wie er meint – fortschrittliche Energiepolitik serviert. Ich möchte Ihnen da gerne als Wirtschaftsminister, als den Sie mich angesprochen haben, gern etwas sagen. Nahezu 60 Prozent unserer Energie kommt aus Erneuerbaren. Das Abschaffen des EEG heißt, in Deutschland den Strom wegnehmen. Was das mit gesunder Wirtschaftspolitik zu tun hat? Wahrscheinlich genauso viel wie Ihre Remigrationsfantasien, nämlich alle Menschen mit Migrationshintergrund rauszuschmeißen. (Zurufe von der AfD) Sie nehmen die Menschen aus dem Land. Sie nehmen den Strom weg, und dann geht in Deutschland das Licht aus. Das ist Ihre Politik. Herzlich willkommen, Steinzeit, Steinzeit! (Beifall der SPD, der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und tun Sie doch nicht so, als würden Sie in der Wirtschaft in RheinlandPfalz auch nur einen Menschen treffen, der das auch noch gut finden würde. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Doch, ganz viele! – Weitere Zurufe von der AfD) – Das war, glaube ich, das Ergebnis Ihres Kandidaten in Worms, elf Prozent oder so etwas. (Heiterkeit bei der SPD) Also insofern: Weiter so. In der Tat, weiter so mit solch guten Rezepten. Und deswegen bin ich dankbar, dass das eine Einzelmeinung bleibt und dass auch hier im Haus in der Tat dafür gestritten wird, dass wir die Erneuerbaren ausbauen. Das tun wir. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir das auch engagiert tun werden und vor allen Dingen mit Zielen tun werden, die bisher keine Landesregierung auf dieser entscheidenden Höhe vorher ambitioniert formuliert hat, nämlich mit 1.500 Megawatt im Jahr an Zubau. Und das ist der Benchmark, um den es hier geht. Der Benchmark ist nicht, verehrter, lieber Herr Abgeordneter Ehmann, ob dann das Bürgerenergiebeteiligungsgesetz so oder so gestrickt wird. Das Entscheidende ist überhaupt, dass wir ausbauen. Wenn Sie dann – höflich, wie Sie sind – formulieren, Sie haben einen Service uns geliefert mit einem Gesetzentwurf, dann will ich Ihnen antworten, na ja, das Angebot sehe ich wohl. Nur die Qualität, die lässt nun mal zu wünschen übrig. Der Service war, einen Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen zu kopieren und ihn uns mit neuer Überschrift zu servieren. Wenn wir es dann betrachten, dann ist es eben auch auf Nordrhein-Westfalen zugeschnitten. Es hat mit der realen kommunalpolitischen Landschaft von Rheinland-Pfalz wenig bis gar nichts zu tun. Es ist deshalb nicht das Ablehnen einer Idee, dass die Gemeinden, die sich engagiert im Ausbau für Erneuerbare zeigen, dass wir dort Mechanismen finden, dass sie auch am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren können – denn dazu hat sich auch diese Regierung klar bekannt, das wollen wir erreichen –, sondern es ist letztendlich einfach so, Ihre Instrumente passen nicht zu unserem Land, und sie passen nicht zu den Kommunen. Deshalb haben wir auch gute Gründe, wenn wir diesen Gesetzentwurf auch ablehnen heute. Gleichzeitig legen wir auch damit die Grundlage dafür, was im Koalitionsvertrag für alle sichtbar ist, nämlich dass es einen Entwurf der Landesregierung geben wird, und der wird sich natürlich auch daran messen lassen, dass er praktikabel ist und dass er im Kern ein Rheinland-Pfalz-Entwurf ist und nicht Copy and Paste von woanders. Wir sind im Übrigen mit der Meinung nicht ganz allein, weil: Sie haben ja in der Tat auch Kommunen und Kommunalverbände angeschrieben, und insofern wird Ihnen nicht entgangen sein, dass Ihnen sozusagen aus der Herzkammer der organisierten Kommunalpolitik, nämlich vom Gemeindeund Städtebund, im Übrigen genau das bescheinigt wurde. Es ist Ihnen nicht fremd, dass der Gemeinde- und Städtebund davon sprach, dass Ihr Gesetzentwurf von nicht unerheblichem Bürokratieaufwand gekennzeichnet ist und dass die Umsetzung insgesamt als unverhältnismäßig aufwendig angesehen wird vom Gemeinde- und Städtebund. Ich finde, das ist auch in wohlklingend freundlichen Worten ein ziemlich vernichtendes Urteil für einen Gesetzentwurf. Schade, dass Sie die Zeit, die uns der Gesetzgeber für solche Beratungen gibt, um auch Qualitätssicherung zu betreiben, nicht genutzt haben, um am Ende genau an diesem Punkt noch einmal deutliche Verbesserungen hinzulegen. Und insofern, glaube ich, haben wir gute Gründe, heute als Abgeordnete zu sagen: Ja zum Ausbau der Erneuerbaren, Ja auch zur Beteiligung der Kommunen, aber nicht mit einem komplizierten, aufwendigen und nicht kommunalfreundlichen Instrument, wie es jetzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)