Dr. Anna Köbberling

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der regenerativen Energien ist eine der großen Aufgaben der Zukunft, ist eine der wichtigsten energiepolitischen und auch wirtschaftspolitischen Aufgaben, die wir vor uns haben. Wir brauchen einen Zubau an regenerativen Energien, um langfristig energieautark zu werden, um die Strompreise zu senken, worauf unsere Unternehmen, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher dringend angewiesen sind, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und um auch der potenziellen Erpressbarkeit durch autokratische Regime international etwas entgegenhalten zu können. Genau aus diesem Grund hat die Koalition aus SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag das Ausbauziel von 1.500 Megawatt an regenerativen Energien jedes Jahr aufgenommen. Ein probates Mittel zum Ausbau von Windkraftanlagen, von Flächensolaranlagen ist ein Bürger:innenenergiegesetz. Aus diesem Grunde haben wir uns dazu im Koalitionsvertrag verpflichtet. Lieber Herr Kollege Ehmann, wir teilen selbstverständlich dieses Ziel, dass es ein probater und gerechter Weg ist, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger am Ertrag von solchen Anlagen zu beteiligen. Wir haben aber noch eine dritte Verabredung im Koalitionsvertrag getroffen, und das ist Bürokratieabbau. Bürokratieabbau auf allen Ebenen ist etwas, das wir bei allen unseren Unternehmensbesuchen immer wieder hören und von dessen Notwendigkeit wir überzeugt sind. Dieser Gesetzentwurf würde genau das Gegenteil tun. Er würde unnötige Bürokratie aufbauen. Das ist schädlich für unsere Unternehmen, die auf zügige Verfahren und dadurch preisgünstige Verfahren angewiesen sind. Es ist auch schlecht für unsere Verwaltung, die überhaupt nicht das Personal hat, solche komplexen Verfahren vernünftig durchzuprüfen. Wir möchten daher einen einfachen, bürokratiearmen Gesetzentwurf in Bälde vorlegen und darüber in einer fairen Art und Weise mit Expertinnen und Experten diskutieren, denn es hat für uns, lieber Herr Kollege Ehmann, etwas mit Respekt zu tun, dass man nicht zu einem Termin Leute einlädt, die alle eine wichtige Aufgabe haben, um über ein Gesetz zu sprechen, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das denn für eine Vorstellung von Parlamentarismus?) von dem wir schon mit einer sehr großen Mehrheit überzeugt sind, dass wir es ablehnen werden, weil es eine ganz zentrale Anforderung, nämlich bürokratiearm zu sein, nicht erfüllt. Wir werden in Kürze als Regierungskoalition einen Gesetzentwurf haben, der ordentlich beraten wird, der ordentlich konzipiert ist, der auch seine Zeit braucht, um dieses wichtige Ziel der Akzeptanz für Windenergie- und Flächensolaranlagen zu untermauern. Wie gesagt, weil dieses Gesetz unseren Anforderungen nicht entspricht, wurde es im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Unsere Empfehlung ist auch, es hier im Parlament abzulehnen, was eindeutig nicht heißt, dass wir damit gegen den Ausbau von regenerativen Energien oder grundsätzlich gegen ein Bürger:innenenergiegesetz sind. (Beifall der SPD und der CDU)