Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung unseres Landesbürgerenergiengesetzes haben wir Ihnen als Service-Opposition ein Angebot gemacht, ein Angebot, damit die Wertschöpfung aus Wind und Sonne stärker bei den Menschen und den Kommunen vor Ort ankommt. Heute wissen wir leider, Sie wollen diesen Weg nicht mitgehen, nicht einmal eine Anhörung unseres Gesetzentwurfs haben Sie im Ausschuss ermöglicht, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bedauerlich! Nicht einmal eine Anhörung!) keine gemeinsame Beratung mit Kommunen, Energiewirtschaft, Bürgerenergie- und Umweltverbänden, stattdessen die Ablehnung. Das bedauern wir sehr, denn die Stellungnahmen, die uns als Fraktion erreicht haben, zeigen, das Ziel unseres Gesetzes findet breite gesellschaftliche Unterstützung. Der Landkreistag und der Gemeinde- und Städtebund begrüßen unseren Gesetzentwurf ausdrücklich. Das Landesnetzwerk BürgerEnergieGenossenschaften spricht bei einer verbindlichen Beteiligung von einem längst überfälligen Schritt. Der BUND hält unseren Gesetzentwurf ausdrücklich für grundsätzlich geeignet, regionale Wertschöpfung und Akzeptanz bei der Energiewende zu stärken, und die Initiative Südpfalz-Energie fordert auch schon längst ein Bürgerenergiengesetz. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Mit einem Bürgerenergiegesetz stärken wir die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen […].“ Das zeigt doch, über das Wie müssen wir diskutieren, aber über das Ob gibt es viel mehr Gemeinsamkeit, als Ihre Ablehnung im Ausschuss und vermutlich auch gleich vermuten lässt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau deshalb wollten wir im Ausschuss eine Anhörung. Da hätten wir alle sicher etwas dazulernen und auch für die folgenden Beratungen bei der Bürgerbeteiligung lernen können. Apropos dazulernen: Ein Blick auf die Bundesebene zeigt, dass mit der EEGNovelle und dem Netzanschlusspaket von Katherina Reiche und der Bundesregierung neue und große Risiken für Investitionen bei den erneuerbaren Energien drohen. In Netzengpassgebieten sollen Anlagen künftig abgeregelt werden können, ohne dass die Betreiber vollständig entschädigt werden. Gleichzeitig soll die Anschlussleistung neuer Anlagen begrenzt werden. Die Pachten für Windenergie sollen drastisch gedeckelt werden, die Förderung für Photovoltaik auf Dächern soll gestrichen werden. Das erhöht Investitionsrisiken, und der Zusammenhang mit unserem Gesetzentwurf ist ganz einfach: Wo kein Windrad gebaut wird, gibt es keine kommunale Beteiligung. Wo kein Solarpark entsteht, gibt es keine regionale Wertschöpfung. Wo Investitionen ausbleiben, profitieren weder Bürgerinnen und Bürger noch Kommunen noch unsere Wirtschaft von der Energiewende. Wenn CDU und SPD in Berlin den Ausbau der Energiewende blockieren, gefährdet das nicht nur unsere Klimaziele, es gefährdet auch Einnahmen für unsere Kommunen und wirtschaftliche Chancen, gerade im ländlichen Raum. Das müssen wir stoppen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bürgerbeteiligung ist deshalb keine nette Ergänzung zur Energiewende. Sie gehört zu einer erfolgreichen Energiewende dazu. Deshalb unser Appell als Service-Opposition an Sie, Herr Ministerpräsident Schnieder, an Sie, Herr Minister Ebling: Stoppen Sie die Pläne von Katherina Reiche im Bundesrat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich kann man unseren Gesetzentwurf diskutieren. Das gehört zur Gesetzgebung dazu. Dafür wären auch eine Anhörung und eine Ausschussberatung gut gewesen. Einen Gesetzentwurf hier aber einfach abzulehnen und zu sagen, irgendwann bringen wir selbst ein Gesetz ein, schafft noch keine einzige Beteiligungsmöglichkeit bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz mehr. Deshalb stellt sich für uns Grüne heute eine sehr einfache Frage: Wenn Sie unser Gesetz ablehnen, wann kommt dann Ihres, und worin unterscheidet es sich? Denn während CDU, CSU und SPD in Berlin neue Unsicherheiten für die Energiewende schaffen, können wir es uns in Rheinland-Pfalz nicht leisten, bei der Bürgerbeteiligung auf Zeit zu spielen. Unser Angebot für ein Bürgerenergiengesetz liegt weiterhin auf dem Tisch: für starke Kommunen, für mehr Akzeptanz vor Ort, für mehr regionale Wertschöpfung und eine Energiewende, die die Menschen vor Ort mitnimmt und begeistert. Sie können heute noch zustimmen. Wir werben dafür. Vielen, vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)