Florian Bellaire

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts dieser Kritik, die jetzt erwartbar an den vorgebrachten Maßnahmen und Erläuterungen geäußert wurde, muss ich doch noch einmal auf die Äußerungen eingehen, Frau Binz, die auch Sie getätigt haben. Ich würde mir schon wünschen, dass Sie erkennen, dass wir heute in einer fundamental veränderten Lage sind im Vergleich zu noch vor wenigen Monaten. Natürlich gab es Aktuelle Debatten (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – hören Sie doch einmal zu –, die sich aber gestützt haben auf die Lage, dass wir Gerüchte, ein unklares Lagebild hatten. Kollege Maier hat es gesagt, auch damals wurde reagiert, es wurde Unterstützung in die Wege geleitet. Mittlerweile sind wir so weit gekommen, dass die Landesregierung nicht nur Unterstützung und Begleitung leistet, sondern strukturell ganz deutlich interveniert und eingegriffen hat. Es ist also eine ganz andere Lage, als wir sie noch vor einem Jahr hatten. (Beifall der CDU) Und heute? Heute habe ich glücklicherweise den Eindruck, dass niemand mehr die Dinge kleinredet oder versucht, wegzuwischen. Ich glaube, das tut immer gut, um einer Problemlösung näherzukommen. Frau Binz, noch eines möchte ich mit einem Augenzwinkern aufgreifen. Ich freue mich, dass Sie ganz rege die Seiten der CDU aufrufen. Das tut Ihnen sicher gut, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) aber so zu tun, als wären weitreichende Maßnahmen – es wurde jetzt wiederholt erläutert – nicht am Ende einer langen Prozesskette ergriffen worden, das ist schon ein Stück fragwürdig, das muss ich noch einmal erwähnen. (Beifall bei der CDU) Herr Paul, Sie haben auch schon in der ersten Runde davon gesprochen, dass Kinder und Jugendliche an dieser Schule Gewalt schutzlos ausgeliefert sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sein könnten!) Sie haben im Ausschuss nach Schutzgelderpressung gefragt. Ich will noch einmal sinngemäß zitieren, dass sich die Ministerin, auch nach Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden, darauf berufen hat, dass es keine belastbaren Informationen dazu gegeben habe. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Kurzum, Ihre Schilderung hat wenig damit zu tun, was uns als belastbaren Informationen vorliegt. Ob das Befeuern von Gerüchten zur Problemlösung beiträgt, das möge sich hier bitte jeder selbst beantworten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das können Gerüchte sein, müssen aber nicht!) Gleichwohl gibt es Herausforderungen, und bei allen Herausforderungen bin ich froh, dass die Ministerin und die Landesregierung diese Herausforderungen auch angehen und handeln. Dafür danke ich im Namen meiner Fraktion. (Beifall der CDU und bei der SPD)