Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es schon öfter gehört, aber ich wiederhole es noch einmal: Vor nicht einmal zwei Wochen, am 3. September 2026, habe ich im Bildungsausschuss ausführlich über die aktuelle Situation an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen berichtet und unseren Maßnahmenkatalog vorgestellt. Lieber Herr Paul, nach meiner Erinnerung haben Sie an dieser Sitzung teilgenommen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) aber offensichtlich waren Sie mit den Gedanken nicht ganz bei der Sache. Sie haben auch zwischendurch gequatscht und mir nicht zugehört, (Beifall der CDU und bei der SPD – Heiterkeit bei der CDU) sonst hätten Sie sicherlich heute keinen Antrag für diese Aktuelle Debatte zum Thema gestellt. Vielleicht waren Sie aber auch deshalb im Ausschuss nicht ganz bei der Sache, weil es Ihnen letztlich nicht um die Aufklärung, die Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer und vor allen Dingen nicht um eine nachhaltige Lösung der Probleme geht. So haben Sie bereits am 24. August einen entsprechenden Vorschlag des Migrationsexperten Ahmad Mansour in einer Pressemitteilung wie folgt kommentiert – ich zitiere –: „Auch wir sind der Ansicht, dass die Schule angesichts der massiven Vorfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu retten ist. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Alle Maßnahmen sind gescheitert und werden bei dieser politischen Führung auch in Zukunft voraussichtlich scheitern. Um keine kostbare Zeit zu verlieren, soll die Landesregierung vorsorglich einen Plan entwerfen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Vorsorglich!) die Schule aufzulösen und der Öffentlichkeit baldmöglichst vorstellen.“ (Zuruf von der AfD: Richtig!) In Wahrheit haben Sie die Schule mit ihren Schülerinnen und Schülern und dem Kollegium längst aufgegeben und instrumentalisieren das Thema nun ohne schlechtes Gewissen für Ihre Agenda. (Beifall der CDU und der SPD) Wir wissen es, in den vergangenen Wochen hat nicht zuletzt eine dauerhafte mediale Aufmerksamkeit dafür gesorgt, dass Konflikte im Kollegium immer wieder öffentlich ausgetragen wurden und die Schule einfach nicht zur Ruhe kam. Das stand einer gelingenden Schulentwicklung diametral entgegen. Deshalb hatte ich eindringlich am 3. September noch einmal darum gebeten, die Schule zur Ruhe kommen zu lassen. Nach der Ausschusssitzung und der parallelen Gesamtkonferenz in der Schule hatte sich die Situation vor Ort gerade etwas beruhigt. Die Maßnahmen beginnen langsam zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten. Dann kommen Sie und versuchen mit der Aktuellen Debatte heute, den medialen Scheinwerferkegel wieder auf diese Schule zu lenken. Deutlicher kann man nicht zeigen, dass es Ihnen mitnichten um die Schülerinnen und Schüler geht. Sie sind in der gesamten Debatte zunehmend aus dem Blick geraten. Aber genau sie haben oberste Priorität. Sie brauchen ein stabiles und sicheres Lernumfeld. Sie brauchen Zuverlässigkeit und Perspektiven. Sie haben Anspruch auf einen guten und sicheren Unterricht. Genau daran arbeiten alle verantwortlichen Akteure weiterhin gemeinsam mit großem Einsatz, aber ohne mediale Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und der SPD) Die Karolina-Burger-Realschule wurde bereits auf verschiedenste Art und Weise unterstützt – mit mehr Sprachförderung, mehr Wissen und Supervision, Mediation, dem Startchancen-Programm, baulichen Veränderungen, Schulentwicklungsbegleitung und Unterstützung durch Förderschullehrkräfte. Da diese Maßnahmen die Situation vor Ort nicht entscheidend verbessert hatten, hat mein Haus in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht, dem Pädagogischen Landesinstitut und der Stadt Ludwigshafen einen Maßnahmenplan aufgestellt. Alle Entscheidungen haben wir nach sorgfältiger Überlegung getroffen, und wir haben es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Da alle bisherigen Versuche gescheitert sind, ein gemeinsames Arbeiten im Sinne der Kinder und Jugendlichen zu erreichen, besteht die einzige Möglichkeit, das zu ändern, zunächst darin, personelle Veränderungen vorzunehmen. Gleichwohl möchte ich hier noch einmal betonen: Es ist klar, dass nicht eine Person allein schuld ist an dieser Situation. Der Schulleiter wird künftig an einer anderen Schule tätig sein. Zwei weitere Lehrkräfte, darunter ein Schulleitungsmitglied, werden versetzt. Bei allen drei Fällen sind Fristen in der Mitbestimmung einzuhalten. Zur Umsetzung der beschriebenen Personalmaßnahmen werde ich daher, wie bereits mehrfach angekündigt, am 1. Oktober im Bildungsausschuss informieren. Außerdem gilt nach Einzelfallprüfung eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag, und es finden amtsärztliche Untersuchungen statt. Damit sollten Berichte, wonach Lehrkräfte aus Protest dem Unterricht fernbleiben, der Vergangenheit angehören. Damit wird das Vertrauen im Kollegium und in das Kollegium wieder gestärkt. Bis auf Weiteres gibt es eine tägliche Unterstützung der Schule durch Präsenz vor Ort von Schulaufsicht, Pädagogischem Landesinstitut und regelmäßig durch mein Ministerium. So wird der Wechsel in der Schulleitung begleitet und die Schulentwicklung der Schule unterstützt. Alle Konzepte, Projekte und Maßnahmen wie das Pausenkonzept, die Präventionsprojekte, interne und externe Maßnahmen zur Berufsorientierung und der Einsatz des multiprofessionellen Teams werden mit unserer Hilfe vor Ort weiter überarbeitet. Es werden zusätzliche Stellen zur Stärkung des multiprofessionellen Teams geschaffen, insbesondere durch pädagogische Fachkräfte aus dem Bereich Sozialpädagogik. Darüber hinaus bietet die Schulpsychologie Supervision sowohl für Lehrkräfte als auch für das Schulleitungsteam an. Ferner wissen Sie bereits, dass ein Antrag auf Auflösung des örtlichen Personalrats beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt wurde, weil dieser seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Hierzu zählt nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ausdrücklich die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, und alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden in der Dienststelle zu beeinträchtigen. Ein besonderes Augenmerk legen wir zudem auf die Abschlussschülerinnen und -schüler des aktuellen Jahrgangs, denn ich möchte nicht, dass ihre Lebensperspektive unter der derzeitigen Situation, und zwar dem Konflikt unter Erwachsenen und der medialen Aufmerksamkeit, leidet. Ich möchte, dass sie ihren Abschluss machen und sagen, es war noch ein schönes Jahr an dieser Schule. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das möchten wir auch!) Es gibt Maßnahmen zur Unterstützung der Abschlussklassen durch zusätzliches Personal zur Differenzierung, Einrichtung einer weiteren „2P plus“-Gruppe, um Deutschkenntnisse zu stärken, sowie die Ausweitung des Projekts „Übergangscoach“ mit zwei weiteren Tagen zur Stärkung der Berufsorientierung. Ich kann nur sagen, wir stehen an der Seite der Schule, der Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer. Wir begleiten die Karolina-Burger-Schule engmaschig und stehen mit den Verantwortlichen vor Ort im Austausch, um bei Bedarf weitere Maßnahmen einleiten zu können. Ich werde dem Bildungsausschuss am 1. Oktober berichten. Uns geht es im Gegensatz zu Ihnen nicht um persönliche Befindlichkeit en, Bilder, Likes und Klicks. Es geht uns um die Schülerinnen und Schüler, um nichts anderes. In diesem Sinne haben wir die besagten Maßnahmen beschlossen. Auch hier muss ich Ihnen sagen: Copy and Paste. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und bei der SPD)