Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mir ging es ähnlich wie Kollege Bellaire. Als ich von dieser Aktuellen Debatte erfahren habe, habe ich gedacht, vor zwei Wochen haben wir im Ausschuss sehr breit, lange und sehr gut, finde ich, über dieses Thema diskutiert. Es gäbe jetzt eigentlich keinen Anlass, diese Aktuelle Debatte anzumelden. Aber wir wissen, es geht der AfD nicht darum, Probleme zu lösen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es geht nicht darum, Perspektiven aufzuzeigen, sondern es geht darum, aus solchen Problemen politisches Kapital zu schlagen, von dem Problem zu leben, und nicht um die Lösung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD) Das allerdings hilft vor Ort keiner Lehrkraft. Es hilft keinem Kind, das die Karolina-Burger-Schule besucht. Es löst kein einziges Problem an dieser Schule. Es gibt an der Karolina-Burger-Realschule ernsthafte Probleme. Es sind wirklich unhaltbare Zustände, über die wir in den letzten Monaten viel gesprochen haben, die so natürlich nicht hingenommen werden dürfen und nicht werden. Wer aber daraus immer wieder neue Schlagzeilen produziert und eine ganze Schule damit zum Symbol des Scheiterns erklärt, der erschwert genau die Arbeit, die jetzt notwendig ist, Arbeit, für die Sie, Frau Ministerin Eiling-Hütig, nun zuständig sind. Ich habe es im Ausschuss gesagt, und ich sage es jetzt noch einmal. Deswegen komme ich noch einmal zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Auch Sie haben im Wahlkampf kräftig an der Eskalationsspirale gedreht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mindestens 15-mal haben Sie die Schule innerhalb weniger Monate parlamentarisch oder öffentlich zum Gegenstand ihrer politischen Kommunikation im Wahlkampf gemacht – mit Berichtsanträgen, Kleinen Anfragen, Aktuellen Debatten und immer neuen Pressestatements. Möglichst aufregende Schlagzeilen sollten produziert werden. Ich nenne ein Beispiel: Bis heute – ich habe es eben noch einmal aufgerufen – findet sich auf der Seite des CDU-Landesverbands die nachweislich falsche Zahl, dass die Polizei 121-mal an die Schule gerufen wurde. Sie sind jetzt in der Verantwortung. Jetzt wäre eigentlich der Zeitpunkt, solche Erklärungen von ihrer Homepage herunterzunehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sitzen jetzt im Sattel, liebe CDU. Sie stellen die zuständige Ministerin, die ebenfalls im Ausschuss sinngemäß gesagt hat, die Schule braucht jetzt Ruhe, sie muss aus den Schlagzeilen. Die Geister, die ich rief, sage ich da nur. Sie greifen jetzt personell außergewöhnlich hart durch vor Ort, auch mit einem Antrag auf Auflösung des Personalrats. Ich habe in den letzten zwei Wochen mit sehr vielen Lehrkräften aus unterschiedlichen Schulen unseres Landes gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist jetzt Ihre Aufgabe, klarzumachen und für Vertrauen zu werben, dass Lehrkräfte im ganzen Land nach dieser Maßnahme nicht das Gefühl haben, wenn sie Kritik üben, wenn sie Missstände kritisieren und darüber reden, Angst haben zu müssen, versetzt zu werden, oder dass ihre Interessenvertretung aufgelöst wird. Auch das gehört zu Ihren Aufgaben. Personelle Konsequenzen dürfen nicht mit einem pädagogischen Konzept verwechselt werden. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen. Dazu gehört eine verlässliche Ganztagsperspektive, ein integratives Konzept für diese Schule, eine starke Berufsorientierung und eine dauerhafte Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe, mit Vereinen und Kulturangeboten und natürlich mehr Personal. Wie das gelingen kann, zeigt ein Blick nach Berlin an die Rütli-Schule. Auch diese wurde vor über 20 Jahren nach einem Brandbrief bundesweit bekannt als Problemschule. Mittlerweile wurde aus dieser Schule der Campus Rütli. Schule, Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Stadtteilzentrum arbeiten dort zusammen. Hinzu kamen Ganztagsangebote, Lernförderung, eine bessere Berufsorientierung, die Beteiligung der Jugendlichen über einen Jugendrat. Eine pädagogische Werkstatt unterstützte den Schulentwicklungsprozess dauerhaft. Heute gibt es an diesem Campus mehr Anmeldungen als Plätze. Dieses Beispiel zeigt uns, es kann wirklich eine gute Zukunft für solche Schulen geben. Vielleicht hätten Sie sich vor diesem Hintergrund lieber einmal mit der ehemaligen Schulleiterin der Rütli-Schule getroffen. Das wäre sicher aufschlussreicher gewesen als ein Gespräch mit Ahmad Mansour. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind jetzt den ersten Schritt gegangen, aber das darf nicht der letzte sein. Die Arbeit an dieser Schule hat gerade erst begonnen. Wir werden es weiter begleiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)