Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade vor wenigen Tagen hat uns die PISA-Studie noch einmal ins Stammbuch geschrieben, dass die Startbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und damit natürlich auch in Rheinland-Pfalz doch leider sehr, sehr ungleich sind. Es hängt vom Elternhaus, von der Sprache, von der Wohnsituation ab, wie gut sich Kinder und Jugendliche entwickeln können, und damit werden die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler bei uns doch sehr stark vorgeprägt. Man muss wahrscheinlich gar nicht Bildungswissenschaftler sein oder einen pädagogischen Hintergrund haben, um zu erkennen, dass es natürlich einen Unterschied macht, ob zu Hause, wenn man mittags heimkommt, Eltern sitzen, die einem helfen können, die einem etwas beibringen können – vielleicht sind sie sogar zufällig Lehrerin oder Lehrer –, oder ob dort Eltern sitzen, die einem aus unterschiedlichsten Gründen nicht helfen können, vielleicht, weil sie einen Migrationshintergrund haben und die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen, vielleicht aber auch, weil sie alleinerziehend sind und arbeiten müssen und gar nicht zu Hause sind. In unserem jetzigen Bildungssystem, so, wie wir es momentan fahren, gehen sehr viele Talente verloren. Dieses große PISA-Problem der Chancengerechtigkeit wird vor Ort an Schulen, so, wie an der Karolina-Burga-Realschule plus, sichtbar. Wir haben es mit einer Schule zu tun, an der viele Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Startbedingungen beschult werden. Sie wachsen teilweise in einem nicht ganz einfachen Umfeld auf. Dazu kommt noch – es war immer wieder zu lesen in den letzten Tagen –, dass es auch ziemlich große Konflikte im Kollegium gibt. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist nicht den Schülerinnen und Schülern anzulasten. Die Schulgemeinschaft der Karolina-Burger-Realschule darf auch nicht mehr weiter zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Sie war es in den letzten Monaten viel zu oft. Die Kinder haben aber ein Recht auf Sicherheit, sie haben ein Recht darauf, dass sich die Schule gut entwickeln kann, und sie haben ein Recht auf gute Bildung. (Beifall der SPD und der CDU) Es ist auch schon einiges passiert. Bildungsminister Sven Teuber hat in der letzten Legislatur schon Unterstützung auf den Weg gebracht: Durch das Startchancen-Programm konnten Dinge auf den Weg gebracht werden, es gab personelle Unterstützung, es gab eine Qualifizierung des Kollegiums. Wenn man jetzt merkt, nein, da müssen wir noch mehr tun, diesen Weg müssen wir weitergehen, dann ist es gut, dass auch die neue Bildungsministerin zusätzlich dafür sorgt, dass mehr Lehrkräfte da sind, dass für Schulsozialarbeit gesorgt wird, dass wir Streetworker an die Schule bekommen. Das sind alles richtige Maßnahmen. Wir haben aber auch gelernt, dass Personalmaßnahmen vor Ort notwendig sind, weil es so, wie es momentan läuft, wie es in den letzten Monaten gelaufen ist, nicht weitergehen kann. Die Auseinandersetzungen zwischen Erwachsenen vor Ort dürfen nicht länger auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern ausgetragen werden. Man kann die Krise dieser Schule nicht allein mit dem Verhalten der Schülerschaft erklären. Das ist viel zu einfach gedacht. Die Lage ist komplex. (Abg. Joachim Paul, AfD: Keinerlei Ansprüche an Schüler!) – Das hat überhaupt niemand gesagt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, das ist aber falsch, was Sie machen! Das ist pädagogisch falsch!) Es gibt aber auch Schulen, an denen es anders läuft. Die Personalmaßnahmen sind notwendig. Ich will aber auch unseren Partnerinnen und Partnern bei den Gewerkschaften deutlich sagen: Alle Personalmaßnahmen müssen rechtssicher und gut begründet sein. Mitbestimmungsrechte sind keine Formalie, sondern für uns als SPD-Fraktion eine rechtsstaatliche Grundlage. Nur, die Debatte, die wir heute führen, hilft der Schule überhaupt nicht. Sie hilft genauso wenig wie Kommentare von der Seitenlinie, wie von Herrn Mansour, die wir in den letzten Wochen gehört haben. Er wollte einfach die Schule schließen. Das kann man am Ende nur fordern, wenn man vor Ort keinerlei Verantwortung für die Schulgemeinschaft verspürt. Deswegen sind wir total dankbar, dass die Ministerin das im Bildungsausschuss zurückgewiesen hat. (Beifall der SPD und bei der CDU) Was am Ende zählt – dafür sind die Weichen jetzt gestellt, damit es gelingen kann –, ist, dass das Kollegium wieder ein Team wird, dass die Lehrkräfte wieder Bedingungen vorfinden, unter denen sie arbeiten können, und dass die Schülerinnen und Schüler wieder eine Schule vorfinden, die sie gern besuchen und die sie auf das Leben vorbereitet. (Vizepräsidentin Marion Schneid übernimmt den Vorsitz) Man kann diese Schule jetzt natürlich zu einem politischen Symbol machen. Oder man kann sich um die Kinder kümmern. Wir als Koalition entscheiden uns für das Letztere. (Beifall der SPD und der CDU –