Florian Bellaire

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der letzten Sitzung des Bildungsausschusses vor gut zwei Wochen war ich persönlich eigentlich zur Auffassung gelangt, zur Karolina-Burger-Realschule plus ist durch die Ausführungen von Ministerin Dr. Eiling-Hütig bis auf den Moment alles gesagt. Es ist alles gesagt. (Beifall der CDU und bei der SPD) Herr Paul, wenn wir es nicht besser wüssten, könnten wir zur Annahme gelangen, Sie wären nicht in der Ausschusssitzung gewesen. Aber „umschiffen“, wie Sie es genannt haben, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD: Nein, nein, nein!) ist genau das Gegenteil von dem, was in dieser Ausschusssitzung passiert ist. Offenkundig sind wir unterschiedlicher Auffassung, und es ist auch gut, dass wir unterschiedlicher Auffassung sein dürfen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das stimmt!) Die Ministerin hat in dieser Ausschusssitzung die Entwicklung der vergangenen Monate skizziert und ein Paket verschiedener Maßnahmen vorgestellt, die auf den Weg gebracht wurden. Es liegt auf der Hand, dass wir zu gegebener Zeit darauf schauen müssen, ob und wie die eingeleiteten Maßnahmen wirken, aber die Ministerin hat im Ausschuss selbst angekündigt, dass sie das Parlament in den nächsten Monaten immer wieder über die Entwicklung informieren wird. Meine Damen und Herren, hier sieht man, wie man auch schwierige Themen mutig angehen kann. Frau Ministerin, für dieses entschlossene Handeln und auch für die klare Kommunikation möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Dass die AfD nun noch einmal eine Aktuelle Debatte zum Thema aufruft, bietet uns noch einmal die Gelegenheit, hier im Plenum über diese Entwicklung zu sprechen. Bei den eingeleiteten Maßnahmen dürften personelle Veränderungen und die weitere Entwicklung der Personalvertretung sicher die meiste Aufmerksamkeit erhalten haben. Daher möchte ich einige Punkte aus dieser Ausschusssitzung herausgreifen, die aus meiner Sicht besonders zu erwähnen sind. Erstens: Die Schülerinnen und Schüler sollen in den Mittelpunkt gestellt werden. (Abg. Florian Maier, SPD: Jawoll!) Sie haben ein angemessenes Lernumfeld verdient, um sich erfolgreich entwickeln zu können. Dazu gehört auch, dass wieder Ruhe um die Schule einkehren kann, auch was die mediale Berichterstattung betrifft. (Beifall der CDU und bei der SPD) Zweitens: Die Ministerin hat die Problemlage nicht auf einzelne Schuldige reduziert. Die Entwicklung wird als Ergebnis des Zusammenwirkens verschiedener Faktoren angesehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch hier einmal ganz klar betonen: In Zeiten, in denen immer Schuldige gesucht werden, finde ich das eine ganz wichtige, eine menschliche Feststellung. (Beifall der CDU und bei der SPD) Dritter Punkt: Es wurden mildere Mittel geprüft und angewendet wie Supervision, wie Mediation. Sie haben nach den Schilderungen, die wir im Ausschuss gehört haben, nicht zum Erfolg geführt. So viel auch zum Thema „Transparenz und Aufklärung“, was alles gelaufen ist, und man wisse ja auch nichts darüber. Nummer 4: Beim Personalrat wurde ein außergewöhnlicher Schritt eingeleitet, und es ist daher auch gut, dass die Ministerin diesen Schritt ausdrücklich als Ultima Ratio bezeichnet hat. Fünfter Punkt: Die Abschlussklassen erhalten ab sofort besondere Unterstützung, und eine solche Sofortmaßnahme ist in dieser aktuellen Situation sicher richtig und angebracht. Gleichzeitig muss das Ziel natürlich auch sein, mittel- und langfristig die positive Entwicklung der gesamten Schule zu unterstützen. Meine Damen und Herren, das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Punkte. Es wurde hingeschaut, es wurden verschiedene Maßnahmen geprüft, es wurden Entscheidungen getroffen, und jetzt geht es darum, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Noch einmal zum Thema „Aufklärung und Transparenz“, um den Titel der Debatte zu würdigen: Es dürfte schon im Interesse der Schulgemeinschaft gewesen sein, nicht über jeden einzelnen Vorgang an dieser Schule Öffentlichkeit hergestellt zu haben, anders als es die AfD im Ausschuss und auch heute wieder gefordert hat. Die wichtige Botschaft an die Öffentlichkeit ist doch vielmehr: In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel unternommen, und nun wurden weitreichende Maßnahmen eingeleitet, und zwar mit der ganz klaren Zielsetzung, die Lage an der Schule wieder zu stabilisieren. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Eines ist doch auch ganz klar: Die eingeleiteten Maßnahmen werden Zeit brauchen, um Wirkung zu entfalten. Diese Zeit muss auch eingeräumt werden. Eine Problemlage, die sich offenkundig über längere Zeit entwickelt hat, wird sich nicht von heute auf morgen auflösen lassen. Letztlich soll die Schule möglichst zügig wieder ein Ort werden, an dem Schülerinnen und Schüler gut lernen können und sich wohlfühlen, die Lehrkräfte ein Umfeld haben, in dem sie ihren Beruf ausüben können, und die Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder dort gut aufgehoben sind. Darauf müssen sich jetzt alle Maßnahmen ausrichten, und dafür wünsche ich allen Beteiligten viel Erfolg. Danke schön. (Beifall der CDU und bei der SPD)