Dr. Lea Heidbreder

Es wurde jetzt in der Debatte häufiger das Wort „Beschleunigung“ in den Mund genommen. Ich glaube, das ist ein richtiges Stichwort. Wir haben mit dem Gebäudetyp E in der Landesbauordnung in der vergangenen Legislatur schon die Möglichkeiten geschaffen. Jetzt fehlt nur noch auf Bundesebene die zivilrechtliche Absicherung, wozu es hoffentlich in diesem Jahr kommt. (Zuruf der Staatsministerin Christine Schneider) Wenn es um das Thema „Beschleunigung“ geht, bin ich froh, dass hier jetzt nicht – wie einst sehr groß ins Schaufenster gestellt – das Wort „Bauturbo“ gefallen ist, denn bei dem Bauturbo haben wir das Problem, dass das hier vielmehr ein Genehmigungsturbo ist, der gerade bei den Kommunen liegt und bei dem es sehr vom Engagement von Einzelpersonen abhängt, ob das Ganze zur Umsetzung kommt oder nicht. In Rheinland-Pfalz sind im letzten Jahr 9.000 Wohnungen gebaut worden, 23 Prozent weniger als im Vorjahr. 12.000 Wohnungen sind genehmigt. Die könnten gebaut werden, aber es hängt eben nicht an den Genehmigungen, sondern es hängt – das hat die Kollegin von der SPD ganz richtig angesprochen – an den Baukosten, es hängt an den Bodenpreisen, und es hängt auch an langwierigen Förderprozessen. Da müssen wir ran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir Verfahren beschleunigen, muss klar sein, wofür. Wir brauchen ökologische, wir brauchen soziale Leitplanken für bezahlbaren Wohnraum, für Innenentwicklung, für die Nutzung bereits erschlossener Flächen, für Projekte, die sozial und städtebaulich sinnvoll sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)