Alexander Schweitzer

Sehr gut!) Dafür brauchen unsere Kommunen die richtigen Werkzeuge. Sie müssen Flächen erwerben und Vorkaufsrechte wirksam nutzen können, denn wenn der öffentliche Boden erst einmal weg ist, wird es richtig schwer, noch Einfluss zu nehmen. Minister Teuber hat gerade gezeigt, was wir in Rheinland-Pfalz bereits auf den Weg gebracht haben. Klar ist aber auch: Bei vielen dieser Aufgaben brauchen wir den Bund mit an Bord, denn bezahlbares Wohnen und Klimaanpassung gehören für mich zusammen. Es geht schließlich um die gleiche Frage: Wie schaffen wir Städte und Dörfer, in denen die Menschen auch in Zukunft gut leben können? (Beifall der SPD und der CDU) Unser Positionspapier zeigt ganz konkret, was dafür notwendig ist: mehr Grün und Schatten, weniger versiegelte Flächen, mehr Flächen, die Wasser aufnehmen können, und Gebäude, die auch bei großer Hitze lebenswert bleiben. Auch hier gilt: Die Kommunen können das nicht alleine stemmen. Deshalb möchte ich ausdrücklich den Vorstoß noch einmal betonen, Klimaanpassung als gemeinsame Aufgabe im Grundgesetz zu verankern, denn wenn uns diese Aufgabe dauerhaft begleitet, dann müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dauerhaft Verantwortung übernehmen. Genau das ist für mich der richtige Weg, den Städtebau, die Entwicklung unserer Dörfer und die Klimaanpassung nicht getrennt voneinander zu betrachten, sondern zusammenzudenken. (Beifall der SPD und vereinzelt bei der CDU –