Sven Teuber

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Heimat liebt, muss das Klima schützen. Nur so können wir nämlich Heimat erhalten. Sie haben sich letzte Woche noch ein bisschen um Worms gekümmert, aber ansonsten hätten Sie sich vielleicht auch ein bisschen mehr um Heimat und das Verständnis davon, wie Menschen diese Heimat in Zukunft noch erleben und gestalten können, gekümmert, (Zuruf von der AfD: Ui, ui, ui, ui!) denn wenn wir in dieses Bundesland schauen, sehen wir, dass ganz viele Menschen, Kolleginnen und Kollegen in Kommunalparlamenten, in Dörfern, in Städten gemeinsam daran arbeiten, ihre Heimat, die Identität, Begegnung und Demokratie zu ermöglichen, stark zu halten und auch zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Heimat wurde vor fünf Jahren für einen ganz großen Teil von Menschen nachhaltig zerstört und muss mühsam unter größten Anstrengungen wiederaufgebaut werden, lieber Kollege Orthen und liebe Kollegin Frau Müller. Wenn wir nicht aus diesen Prozessen gemeinsam lernen, werden wir uns an anderen Stellen in Zukunft nicht so um Heimat kümmern können und eine Heimat und einen Lebensraum für alle bieten, wie wir das für die Menschen zu verantworten haben. Wir haben dort gesehen, was passieren kann, wenn man Klimafolgen nicht frühzeitig begegnet. Wir haben dort Menschen aus unserer Mitte verloren. Wir sehen jetzt, wie Menschen aufstehen, um sich um ihre Heimat zu kümmern, und wie gemeinsam Staat, Wirtschaft, ehrenamtliche Strukturen in Politik und weit darüber hinaus diese Heimat wieder aufbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verdient größten Respekt und größte Anerkennung, was dort geleistet wird. (Beifall der SPD und der CDU sowie der Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es führt diejenigen aufs Glatteis, die sagen, dieser Staat ist in seinen Strukturen nicht mehr handlungsfähig. Das Gegenteil ist der Fall, wenn wir aus diesen Prozessen wie im Ahrtal, wie in den von der Flut betroffenen Regionen lernen und auch aus den Prozessen lernen, wie wir im Sondervermögen jetzt schnell Gelder auf die Straße bringen, die Heimat, bauliche Veränderung und Strukturen nachhaltig sichern. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn wir in diesen Bereichen beim Sondervermögen und beim Wiederaufbau sehen, dass der Staat gemeinsam schnell agieren kann, dann bin ich ganz beim Kollegen Pape und beim Kollegen Beyer. Dann müssen wir gemeinsam überlegen: Wie können wir aus diesen Prozessen die Prozesse für die anderen Programme so aufstellen, dass wir bürokratiearm, schnell und damit möglichst wirtschaftsstark gemeinsam agieren? Das erleichtert dann auch das Arbeiten der Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den kommunalen Strukturen und Parlamenten. (Beifall der SPD und der CDU) Daran arbeiten wir. Da haben wir drei elementare Programme bei mir in meinem Team im Heimatministerium integriert. Wir haben die Städtebauförderung – 100 Millionen Euro mit einem klaren Aufwuchspfad. Wir haben den I-Stock – auch ein starkes Zeichen von rund 55 Millionen Euro. Wir haben zudem die Dorferneuerung, die bei rund 20 Millionen Euro liegt. Wir sehen aber, dass von diesen drei Bereichen nur einer aufwächst, und das ist die Städtebauförderung. Wenn ich jetzt aber sehe, dass die meisten Menschen im ländlichen Raum leben, dass dort, wo der ländliche Raum stark ist, Dorferneuerung stattfindet, dann fahre ich jetzt seit Monaten durch die Lande, darf Menschen begegnen, Förderbescheide übergeben, und die zeigen mir stolz, wie sie ihre Entwicklung nachhaltig vorantreiben. Diesen Stolz muss man anerkennen und immer wieder herausstellen. Die sind im Denken aber viel weiter, als Sie ihnen dort zugestehen. Die denken in Leiwen, wo ich diese Woche erst war, schon darüber nach, wie sie heimische Wirtschaft, heimische Baukultur mit nachhaltigen Elementen verbinden können, sodass dort ein Begegnungsraum, beschattet, entsteht mit einem Rückzugsraum, der es möglich macht, generationenübergreifend barrierefrei kulturelle Teilhabe und Teilhabe am täglichen Leben zu ermöglichen. Wir erleben es in Kottweiler-Schwanden, wo in einer Grünzone Entwicklungen stattfinden, wo Nachhaltigkeit wie Versickerungsflächen, Rückhaltebecken und all diese Punkte eine Selbstverständlichkeit in der Planung finden. Wir unterstützen das mit sehr vielen Millionen Euro. Wie kommen wir aber deswegen auf die Idee, dass es eine gemeinschaftliche Aufgabe ist? Kolleginnen und Kollegen, wir erleben es, dass die Dörfer nicht die Realität der Heimat der Berlinerinnen und Berliner in der Politik sind. Dort gibt es vielleicht Dörfer in dieser Metropole. Aber wenn wir wollen, dass die Verfassung es ermöglicht, dass wir unabhängig von fiskalischer Politik, unabhängig von der Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs sind, dann ist eine Idee, das in der Verfassung im Bund zu verankern, weil wir nur dann als Land und Kommunen sicher sein können, dass alle ihren finanziellen Beitrag leisten. Deswegen ist es gut, dass auch B-Länder diesen Punkt nicht abgelehnt haben, sondern gesagt haben: Wir nehmen das an, und wir diskutieren darüber weiter. Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es ist elementar, dass wir diese Frage von Heimatschutz durch nachhaltige Bauentwicklung, klimaangepasstes Bauen und Klimaschutzmaßnahmen in einen Einklang bringen, der nicht davon abhängig sein darf, ob er im Finanzwettbewerb immer wieder gewinnt. Er wird im Zweifel, weil es in anderen Teilen dieser Republik eine andere Struktur gibt, in Berlin nicht so viel Gehör finden, wenn wir ihn nicht nachhaltig sicherstellen. Ich möchte mich an die Seite der Dörfer dieses Landes stellen, die diese Programme brauchen und umsetzen, um Schwammstädte und sozusagen Schwammdörfer zu entwickeln, aber auch Hitzeschutz zu ermöglichen. Welche Lösung am Ende die sicherste ist, darüber können wir trefflich streiten und diskutieren. Wir sollten es aber tun und nachhaltig verankern, damit wir gemeinschaftlich an der Seite der Dörfer und Gemeinden und derjenigen stehen, die auch morgen noch in diesem wunderschönen, in dem schönsten Bundesland ihre Heimat finden wollen. Herzlichen Dank an alle, die daran arbeiten, das unterstützen auf allen Ebenen. Nur gemeinsam werden wir diese Herkulesaufgabe stemmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU –