Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Sommer war für alle spürbar: Wir brauchen mehr Klimaanpassung. Wir müssen die Menschen vor den Folgen der Klimakrise schützen. Deshalb wird die grüne Bundestagsfraktion in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag einbringen, um eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Die letzte Regierung hat unter Federführung der grünen Umweltministerin dazu schon eine BundLänder-Gruppe eingerichtet. Daran lässt sich sehr gut anknüpfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe, dass nach dieser Debatte und auch nach dem Vorstoß aus der Bauministerkonferenz, die sehr gut an die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz anknüpft, die SPD die kurzen Drähte nach Berlin nutzen wird und die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag davon überzeugt, diesem wichtigen grünen Antrag zuzustimmen, denn völlig klar ist, unsere Städte und Dörfer müssen besser auf Hitze, Starkregen, Dürre und Hochwasser vorbereitet sein. Es ist richtig, dass Bund, Länder und Kommunen diese Aufgabe gemeinsam tragen und gemeinsam finanzieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage mich an der Stelle allerdings schon, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD: Haben Sie mit Verena Hubertz, haben Sie mit Lars Klingbeil dieses Thema letzte Woche wirklich adressiert? Denn wenn man in den Bundeshaushalt schaut, wirkt das nicht so. Wenn ich auf das Programm zur Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume schaue, dann sind im Haushalt 2 027 ganze 0 Euro mehr neue Mittel vorgesehen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Im Sondervermögen werden 1,4 Milliarden Euro für klimafreundliches Bauen gestrichen. Wenn ich dann Minister Ebling höre, der zu Recht bei der Frage von kommunaler Unterstützung beim Hitzeschutz auf das gute Programm KIPKI aus der letzten Legislatur verweist, dann frage ich: Wo ist denn das KIPKI-Nachfolgemodell dieser Landesregierung zur Unterstützung unserer Kommunen? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben erlebt, dass die Klimafolgen vor allem auch eine soziale Dimension haben – Stichwort „Überhitzte Dachgeschosswohnungen“. Deshalb ist es so fatal, dass auf Bundesebene gerade jetzt die BEG-Förderungen bei den Sanierungen so gestrichen werden, dass sie vor allem Mehrfamilienhäuser treffen. Bei zwölf und mehr Wohneinheiten kommt es zu Kürzungen von 5 0 bis 70 Prozent. Das trifft vor allem den sozialen Wohnungsbau. Das dürfte doch nicht Ihre Antwort auf klimagerechte und sozial orientierte Wohnungsund Baupolitik sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich war ehrlich gesagt gespannt, was die CDU heute hier in der Aktuellen Debatte zu diesem Thema zu sagen hat, denn während die SPD den Beschluss der Bauministerkonferenz zur Veränderung des Grundgesetzes feiert, ist die CDU bei diesem Thema auffallend still. Sie haben heute auch nicht geklatscht. „Bringt nichts“ hat die CDU-Generalsekretärin das Ganze kommentiert. Was ist denn jetzt hier die gemeinsame Haltung der Landesregierung? Bauminister Sven Teuber geht bei dem Vorstoß Sonderprogramm „Cooles Land“ der CDU-Fraktion auf Abstand. Was ist die gemeinsame Haltung? Unsere Kommunen brauchen keine Floskeln, sie brauchen keine widersprüchlichen Signale. Sie brauchen Klarheit. Sie brauchen Planungssicherheit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch etwas ist entscheidend. Klimaanpassung darf niemals zum Ersatz für Klimaschutz werden. Eine klimaangepasste Stadt braucht Entsiegelung. Sie braucht mehr Grün, sie braucht Schatten, sie braucht Regenwasserrückhalt. Sie braucht das Prinzip der Schwammstadt. (Abg. Dennis Junk, CDU: Hat er doch gesagt!) Eine klimafreundliche Stadt braucht mehr Innenentwicklung, energetische Sanierung, klimaneutrale Wärmeversorgung und einen stärkeren Fokus auf den Gebäudebestand. Deshalb frage ich Sie: Wo ist die verbindliche Strategie für beides? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –