Janick Pape

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Städte und Dörfer nachhaltig baulich entwickeln“ – das Thema der heutigen ersten Aktuellen Debatte gibt uns ein ganz breites Spektrum an Handlungsfeldern vor, und es zeigt die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen Ebenen unseres Staates. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam, aber in ihren jeweiligen Bereichen in der Verantwortung. Es muss sichergestellt sein, dass auf höherer Ebene die Voraussetzungen getroffen werden, damit die nächste Ebene ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Auf der Bundesebene ist dies mit der Verabschiedung des Sondervermögens geschehen, das auch in einem bedeutenden Umfang in die Kommunen fließt und dort Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht. Das ist richtig, denn allein werden wir es nicht schaffen. Rheinland-Pfalz erhält hier 4,8 Milliarden Euro. Das Land wird seiner Verantwortung gerecht, weil es die Bundesmittel noch einmal um 600 Millionen Euro für Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Dörfer aufstockt. Auf der Landesebene müssen wir auch die Bauvorschriften praxistauglich machen, Verfahren harmonisieren und bürokratische Entwicklungshemmnisse abbauen. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich dazu und zum Zusammenwirken von Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung. Bereits heute ist dies im Haushalt abgebildet. Sicherlich kann es sinnvoll sein, diese Instrumente mit Forschungsmitteln aus dem Bundesbauministerium zu verknüpfen, wie es jüngst aus der Bundesbauministerkonferenz zu vernehmen war. Wenn ich mir die politischen Diskussionen in den vergangenen Monaten im Bereich Wohnen ansehe, sind es gerade im ländlichen Raum vor allem die Investoren aus dem regionalen Mittelstand, Handwerks- und Bauunternehmen, die hier für die dringend notwendige Versorgung mit Wohnraum sorgen. Wir müssen insbesondere diesen einen vertrauensvollen und wirtschaftlichen Rahmen für ihre Investitionen bereithalten. (Beifall der CDU und der SPD) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sollten aber vor allem in dieser Debatte die Dörfer und Städte in den Mittelpunkt stellen, über die wir hier reden. Mit einer substanziellen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung werden wir von Landesseite Planungssicherheit und Verlässlichkeit geben, um nachhaltige Entwicklung zu realisieren. Bereits für das kommende Jahr wird hier eine deutliche Verbesserung zu spüren sein. Eine nachhaltige bauliche Entwicklung in unseren Dörfern und Städten ermöglicht man vor allem mit dem Prinzip der Subsidiarität und einer ausreichenden kommunalen Finanzausstattung, denn die Gemeinderäte vor Ort wissen, was vor Ort am nötigsten gebraucht wird und wo Investitionen am effektivsten wirken. Diese Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Ehrenamt müssen wir auch in die Lage versetzen, diese Entscheidungen nachhaltig zu treffen und umzusetzen. (Beifall der CDU und der SPD) Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der zurückliegenden Sommermonate ist es natürlich unerlässlich, Klimaanpassungsmaßnahmen konsequent zu verfolgen. Dazu zählen Entsiegelungsmaßnahmen, Begrünungsvorhaben in den Innenstädten, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Außenverschattung an kommunalen Einrichtungen und auf öffentlichen Plätzen. Das schafft aber keine Ebene vollständig allein. Es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, diese zu bewirtschaften, und hierzu braucht es notwendige finanzielle und personelle Kapazitäten, damit diese Maßnahmen schnell und bedarfsgerecht erfolgen können und nicht umständlich über Fördermaßnahmen beantragt werden müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch, dass wir bauliche Entwicklungen in unseren Dörfern und Städten möglich machen, Planungsund Genehmigungsprozesse vereinfachen, die meist teuren Standards auf das unbedingt Notwendige reduzieren und so die Baukosten senken, Vergabeprozesse verschlanken und beschleunigen und Innenentwicklung durch die Möglichkeit bei Umbau, Aufstockung und Teilung attraktiv und wirtschaftlich machen. Es bedeutet, dass wir die Chancen eröffnen, passende Gebäude zu Wohnraum umzunutzen, und es bedeutet auch, dass wir dort, wo es sinnvoll und machbar ist, neuen Wohnraum in der Fläche schaffen, und zwar nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch im ländlichen Raum. (Beifall der CDU und bei der SPD) Denn Neubau, Umbau und Nachverdichtung müssen klug so gesteuert sein, dass Familien in ihrer Heimat ein Zuhause gründen können, Senioren gut versorgt sind und altersgerecht wohnen, unsere Ortskerne lebendig sind, wir investieren, Wachstum ermöglichen und gleichzeitig unsere Landschaft erhalten. So verstehen wir nachhaltige bauliche Entwicklung in unseren Städten und Dörfern und stehen wir zu unserer Verantwortung. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)