Matthias Lammert

Herzlichen Glückwunsch! – Damit sind die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung vereidigt. Die Staatssekretäre folgen nachher in der Staatskanzlei, nur als Information. Jetzt kommen wir gleich zu den beiden anderen vorgeschlagenen Maßnahmen, die durch das gesamte Haus erfolgen. Herzlichen Glückwunsch dem gesamten neuen Kabinett auch von diesem Haus und auf gute Zusammenarbeit! Ich danke Ihnen. (Beifall der CDU, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein) Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Bestätigung der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Die Bestätigung der Landesregierung erfolgt durch Erheben vom Platz. Wer spricht sich für die Bestätigung der Landesregierung aus? – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Landesregierung ist mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD und des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN bestätigt. Herzlichen Glückwunsch! Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Zustimmung zur Ernennung einer stellvertretenden Ministerpräsidentin/eines stellvertretenden Ministerpräsidenten gemäß Artikel 105 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung Auf Vorschlag von Ministerpräsident Gordon Schnieder ist Frau Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin vorgeschlagen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der AfD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Ernennung von Frau Sabine BätzingLichtenthäler zur stellvertretenden Ministerpräsidentin zugestimmt wurde. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung, aber noch nicht am Ende des Tages. Wir haben nachher noch Verfassungsfest, und es gibt noch viele weitere Veranstaltungen und Sitzungen, aber die offizielle Plenarsitzung ist heute beendet. Wir haben noch mehrere Hinweise zu Sitzungsterminen. Die nächsten Plenarsitzungen mit Regierungserklärung und Aussprache sind für die 25. Kalenderwoche vorgesehen. Die Festsetzung erfolgt heute in der Sitzung des Ältestenrats, die gleich im Anschluss um 14.30 Uhr in den Sälen 1 und 2 stattfindet. Dort wird es auch um den Terminplan für die nächsten Sitzungstage gehen, aber wie gesagt, die nächsten Plenarsitzungen mit Regierungserklärung und Aussprache zur Regierungserklärung sind für die 25. Kalenderwoche vorgesehen. Alles Weitere wird gleich im Ältestenrat durch die neuen Mitglieder des Ältestenrats beschlossen. Damit sind wir mit allen wichtigen Dingen heute fertig. Wir haben uns konstituiert und sind arbeitsfähig. Wir schließen diese Sitzung traditionell mit der Nationalhymne. Dazu darf ich Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen – Singen der Nationalhymne) Vielen Dank. – Einen wunderschönen Tag noch Ihnen allen. Wir sehen uns bei der einen oder anderen Gelegenheit. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 14.06 Uhr