Matthias Lammert

Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vizepräsidentin Katharina Binz nimmt Gratulationen entgegen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist das Präsidium komplettiert, und wir kommen jetzt zu Punkt 7 der Tagesordnung: Wahl der schriftführenden Abgeordneten dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 19/3 – Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/4 – Wahlvorschlag der Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/6 – Hierzu liegen Ihnen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Es gibt aktuell noch keinen Vorschlag der AfD-Fraktion für die schriftführenden Abgeordneten, ich will es nur anmerken. Dieser kann selbstverständlich noch zu einer späteren Sitzung nachgereicht werden. Das obliegt Ihnen, wie Sie das handhaben möchten. Auf jeden Fall liegen diese drei Wahlvorschläge vor, und wir stimmen heute gemeinsam über diese drei Wahlvorschläge für die schriftführenden Abgeordneten für die gesamte Wahlperiode ab. Wer diesen Vorschlägen für die schriftführenden Abgeordneten zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind alle schriftführenden Abgeordneten einstimmig gewählt. Vielen Dank. Die beiden Kollegen Herr Wollenweber und Herr Höptner werden aber bis zur Unterbrechung der Sitzung zunächst die Schriftführung weiterführen. Wir kommen dann zu Punkt 8 der Tagesordnung: Genehmigung des Landtags gemäß Artikel 94 der Verfassung (Immunitätsangelegenheiten) Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7 – Es geht hier darum, dass bei gewissen Dingen bzw. bei gewissen Tätigkeiten die Immunität automatisch entfällt. Das ist eine Regelung, die in vielen Parlamenten absolut üblich ist, und entsprechend der Tradition sollten wir auch heute wieder so verfahren. Auch hier darf ich direkt um Abstimmung über diesen Antrag bitten. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/7 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Vielen Dank. Damit sind wir schon bei Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten Mir liegt noch nichts vor, aber ich sehe gerade, die Brieftauben haben uns etwas übermittelt, ganz aktuell, und zwar ein Schreiben des amtierenden Ministerpräsidenten unseres Landes Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Er schreibt: „Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung mit dem heutigen Tag ihren Rücktritt erklärt. Die Landesregierung wird die Geschäfte bis zur Bestätigung der neuen Regierung weiterführen. Mit freundlichen Grüßen Alexander Schweitzer“. Gezeichnet heute, am 18. Mai 2026. Damit ist festgestellt worden, dass aufgrund des Rücktritts der Landesregierung eine neue Ministerpräsidentin oder ein neuer Ministerpräsident zu wählen ist. Ich darf Sie um Abgabe von Vorschlägen direkt vorne am Redepult bitten. – Ich darf Herrn Dr. Christoph Gensch für die CDU-Fraktion das Wort erteilen.