Florian Maier

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärke eines Parlaments zeigt sich nicht in ruhigen Zeiten, sondern sie zeigt sich darin, ob die demokratische Ordnung auch unter Belastung verlässlich funktioniert. Wenn wir uns heute hier im Plenarsaal umschauen, dann müssen wir gerade in dieser stark und arbeitsfähig gehalten wird. Herr Lammert, ich gratuliere Ihnen an dieser Stelle gerne noch einmal zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen für die Aufgabe alles Gute. Sie wissen wie nur wenige hier, dass die Sitzungsleitung in unserem Parlament weit mehr als eine formale Aufgabe ist. Debatten werden intensiver, Konflikte schärfer und die Verfahren immer komplexer. Die Anforderungen an Neutralität, Aufmerksamkeit und Durchsetzungsfähigkeit steigen ständig. Wer auf diesem Platz sitzt, trägt Verantwortung für Ordnung, Fairness und Würde dieses Hauses, und das oft über viele Stunden hinweg. Das ist nicht nur anspruchsvoll, sondern auch mit großen Anforderungen verbunden. Ich habe mir in den letzten fünf Jahren ehrlicherweise oft die Frage gestellt, was passieren würde, wenn der Landtagspräsident oder einer der Vizepräsidenten krankheitsbedingt oder aus einem anderen Grund ausfallen würde; was passieren würde, wenn Termine parallel stattfänden. So wie ich das beobachtet habe, fehlt mir völlig die Fantasie, Herr Lohr, wie das gehen sollte, wenn in Zukunft nur noch zwei Leute da wären. (Abg. Damian Lohr, AfD: Die baden-württembergische Fantasie ist – – –!) Hier ein weiterer Punkt: Die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten übernehmen zusätzlich repräsentative Aufgaben, die unsere parlamentarische Demokratie im ganzen Land sichtbar machen. Die Aufgaben verlangen Vorbereitung, Verantwortung und ein würdevolles Auftreten nach außen. Die Wahrnehmung dieser Repräsentationsfunktion des Parlaments durch die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten stärkt unsere Demokratie und geht weit über die rein formale Sitzungsleitung hinaus. Es ist also sachlich begründbar, das Präsidium auf drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu erweitern. Außerdem – da stimme ich dem Kollegen Junk völlig zu – sollte es nicht ausschließlich so sein, dass Regierungsfraktionen im Präsidium vertreten sind, weil das Präsidium am Ende nicht ausschließlich die Landesregierung, sondern das komplette Parlament mit den regierungstragenden Fraktionen und den Oppositionsfraktionen repräsentiert. Es entspricht deshalb guter parlamentarischer Gepflogenheit, dass unterschiedliche politische Kräfte in das Präsidium eingebunden werden, und das nicht aus Gefälligkeit, sondern aus Respekt vor dem demokratischen Pluralismus dieses Hauses. Dabei ist mir dann auch wichtig zu sagen, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete, wenn wir nachher wählen, frei nach seinem eigenen Gewissen wählen darf. Jeder muss am Ende, wenn die Vorschläge vorliegen, für sich die Abwägung treffen, ob die Stärke einer Fraktion das alleinige Kriterium ist, oder man nicht auch andere Abwägungsgründe treffen kann. Es könnte auch wichtig sein, dass man jemandem zutraut, dieses Haus über Fraktionsgrenzen hinweg fair, verlässlich und ausgleichend zu führen, oder ob eine Person würdig ist, das Vertrauen dieses Hauses zu gewinnen und die überparteiliche Aufgabe des Präsidiums im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie glaubwürdig wahrzunehmen. Wir stärken heute die Stabilität und Arbeitsfähigkeit unseres Hohen Hauses. Genau das sind wir unserer Demokratie schuldig. Darum wird die SPD-Fraktion drei Stellvertreterinnen und Stellvertretern zustimmen. (Beifall der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)