Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/14464 – ab. Das ist die Verfassungsänderung. Wer diesem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FPD gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER bei einigen wenigen Stimmenthaltungen angenommen. (Zuruf aus dem Hause: Sie müssen zählen!) – Nein, es ist eindeutig eine Zweidrittelmehrheit. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf die Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung des Landtags betreffend. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/14465 – in zweiter Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung einiger weniger zugestimmt worden. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den darf ich bitten, sich vom Platz zu erheben! (Abg. Damian Lohr, AfD: Namentliche Abstimmung!) – Immer mit der Ruhe. Immer mit der Ruhe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? Bevor ich jetzt das Ergebnis feststelle, Herr Lohr: Ihren Antrag habe ich so aufgefasst, dass Sie eine namentliche Abstimmung über die Verfassungsänderung wollen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja, genau! Ich wollte es aber trotzdem noch einmal sagen!) – Ja, ja, wir vergessen das nicht. Nur, damit das klar ist. Damit stelle ich fest, dass in der Schlussabstimmung dem Landesgesetz zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER mit einigen wenigen Enthaltungen zugestimmt worden ist. Jetzt kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung. (Abg. Damian Lohr, AfD: Herr Präsident, ich bitte zu Protokoll zu geben, dass das Abstimmungsergebnis bei der FDP nicht – – –!) – Ich habe das Abstimmungsergebnis konkret festgehalten: „mit einigen wenigen Enthaltungen“. (Abg. Damian Lohr, AfD: Aber eine Fraktion hat völlig – – –!) Ich habe das Ergebnis – – – (Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist falsch!) – Nein, das Ergebnis ist zutreffend festgestellt worden. (Abg. Damian Lohr, AfD: Herr Präsident, die FDP hat sich eindeutig enthalten!) – Es hat eine eindeutige Mehrheit gegeben. Genau das wird im Protokoll festgehalten. (Abg. Damian Lohr, AfD: Sie haben drei Enthaltungen und zwei Zustimmungen! Dann hat die FDP nicht zugestimmt!) – Das Ergebnis ist konkret festgestellt worden. Wir kommen damit zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einundvierzigstes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz (Änderung des Artikels 91) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/14464 – Dritte Beratung Grundlage sind die Beschlüsse in der zweiten Beratung. Der Landtag hat dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zugestimmt. Nunmehr findet die abschließende dritte Beratung des Gesetzentwurfs statt. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Hier wurde entsprechend § 46 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese namentliche Abstimmung werden wir jetzt durchführen. Die Stimmkarten hierzu befinden sich in Ihrer Schublade. Wir werden jetzt zunächst in der dritten Beratung abstimmen und in der Schlussabstimmung – so habe ich den Antrag verstanden – die namentliche Abstimmung durchführen. Somit jetzt noch per Handzeichen. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/14464 – in der dritten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER bei insgesamt drei Enthaltungen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zugestimmt worden ist. Damit kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. Hier ist die namentliche Abstimmung beantragt worden gemäß § 46 der Geschäftsordnung. Die Stimmkarten befinden sich in den Schubladen. Die grüne ist für Ja, die rosafarbene für Nein und die braune Stimmkarte für Enthaltung. Überzeugen Sie sich, dass auf der Rückseite der Stimmkarte, die Sie abzugeben beabsichtigen, der Name steht, und zwar der richtige, denn hier ist alles umgebaut worden. Die schriftführenden Abgeordneten sammeln jetzt die Stimmkarten an Ihren Plätzen mit den Urnen ein. (Die Stimmkarten werden von den schriftführenden Abgeordneten eingesammelt) Haben alle Ihre Stimme abgegeben? – Dann kann mit der Auszählung begonnen werden. (Die schriftführenden Abgeordneten zählen die Stimmen mithilfe der Landtagsverwaltung aus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt vor. Gemäß Artikel 129 Abs. 1 unserer Verfassung kommt ein verfassungsänderndes Gesetz zustande, wenn der Landtag das Gesetz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl – das sind 68 – beschließt. Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis vortragen: Abgegebene Stimmen: 95 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 95 Ja-Stimmen: 79 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 4 Damit hat der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung die für die Verfassungsänderung erforderliche Mehrheit erreicht. Das verfassungsändernde Gesetz ist somit zustande gekommen. Wir haben gemeinsam in der letzten Sitzung die Verfassung geändert. Ich darf ich Ihnen alles Gute wünschen und eine gute Zeit. Das war voraussichtlich die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Alles Gute. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ende der Sitzung: 14.00 Uhr Anlage Namentliche Abstimmung (Seite 26 des Plenarprotokolls) Einundvierzigstes Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz (Änderung des Artikels 91) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/14464 – 1. Ahnen, Doris (SPD) Ja 2. Alscher, Dr. Bernhard (fraktionslos) Nein 3. Anklam-Trapp, Kathrin (SPD) Ja 4. Baldauf, Christian (CDU) Ja 5. Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) Ja 6. Bellaire, Florian (CDU) Ja 7. Beyer, Dirk (SPD) Ja 8. Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 9. Bollinger, Dr. Jan (AfD) Nein 10. Braun, Dr. Bernhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Enthaltung 11. Bunjes, Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 12. Drumm, Dr. Herbert (fraktionslos) Nein 13. Ehmann, Fabian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 14. Eider, Dr. Claudia (SPD) Ja 15. Fernis, Philipp (FDP) Enthaltung 16. Frisch, Michael (fraktionslos) Abwesend 17. Fuhr, Alexander (SPD) Ja 18. Gensch, Dr. Christoph (CDU) Ja 19. Gies, Horst (CDU) Ja 20. Greb, Ruth (SPD) Ja 21. Groß, Jennifer (CDU) Ja 22. Hartenfels, Andreas (fraktionslos) Nein 23. Heidbreder, Dr. Lea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 24. Herber, Dirk (CDU) Ja 25. Hering, Hendrik (SPD) Ja 26. Heusinger, Carl-Bernhard von (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 27. Hoch, Clemens (SPD) Ja 28. Horstmann, Lana (SPD) Ja 29. Hüttner, Michael (SPD) Ja 30. Illing, Heiner (SPD) Ja 31. Jeckel, Lisa-Marie (Gruppe FREIE WÄHLER) Abwesend 32. Jenssen, Jens (SPD) Ja 33. Joa, Matthias (fraktionslos) Abwesend 34. Junk, Dennis (CDU) Ja 35. Klein, Marcus (CDU) Ja 36. Klinkel, Nina (SPD) Ja 37. Klodt, Uwe (SPD) Ja 38. Köbberling, Dr. Anna (SPD) Ja 39. Koch, Sven (CDU) Ja 40. Kropfreiter, Markus (SPD) Ja 41. Kunz, Patrick (Gruppe FREIE WÄHLER) Nein 42. Kusch, Dr. Oliver (SPD) Ja 43. Lammert, Matthias (CDU) Ja 44. Lewentz, Roger (SPD) Ja 45. Liguori, Manuel (SPD) Ja 46. Lohr, Damian (AfD) Nein 47. Ludwig, Michael (CDU) Ja 48. Maier, Florian (SPD) Ja 49. Martin, Dr. Helmut (CDU) Ja 50. Moesta, Anette (CDU) Ja 51. Moskopp, Peter (CDU) Ja 52. Müller, Patric (SPD) Ja 53. Müller, Susanne (SPD) Ja 54. Müller, Dr. Tamara (SPD) Ja 55. Münster, Jens (CDU) Ja 56. Noss, Hans Jürgen (SPD) Ja 57. Oster, Benedikt (SPD) Ja 58. Pape, Janick (CDU) Ja 59. Paul, Joachim (AfD) Nein 60. Rahm, Andreas (SPD) Ja 61. Rauschkolb, Jaqueline (SPD) Ja 62. Rehak-Nitsche, Dr. Katrin (SPD) Ja 63. Reichert, Christof (CDU) Ja 64. Reuber, Dr. Matthias (CDU) Ja 65. Rieger, Lars (CDU) Ja 66. Rommelfanger, Lothar (SPD) Ja 67. Schäffner, Daniel (SPD) Ja 68. Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 69. Schick, Claus-René (SPD) Ja 70. Schmidt, Martin Louis (fraktionslos) Abwesend 71. Schmitt, Daniela (FDP) Enthaltung 72. Schneid, Marion (CDU) Ja 73. Schneider, Petra (CDU) Ja 74. Schnieder, Gordon (CDU) Ja 75. Scholz, Gregory (SPD) Ja 76. Schönborn, Ralf (AfD) Nein 77. Schreiner, Gerd (CDU) Ja 78. Schwab, Helge (Gruppe FREIE WÄHLER) Nein 79. Schweitzer, Alexander (SPD) Ja 80. Spies, Christoph (SPD) Ja 81. Stein, Markus (SPD) Ja 82. Steinbach, Nico (SPD) Ja 83. Stuhlfauth, Peter (AfD) Abwesend 84. Stuppy, Lisett (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 85. Teuber, Sven (SPD) Ja 86. Thoma, Stefan (FDP) Nein 87. Vogt, Tobias (CDU) Ja 88. Wächter, Karina (CDU) Ja 89. Wagner, Michael (CDU) Ja 90. Wansch, Thomas (SPD) Ja 91. Wäschenbach, Michael (CDU) Ja 92. Wasem, Marie (CDU) Ja 93. Weber, Marco (FDP) Abwesend 94. Wefelscheid, Stephan (Gruppe FREIE WÄHLER) Nein 95. Welling, Torsten (CDU) Ja 96. Willius-Senzer, Cornelia (FDP) Ja 97. Wink, Steven (FDP) Enthaltung 98. Winkler, Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja 99. Wolf, Markus (CDU) Ja 100. Zehfuß, Johannes (CDU) Ja 101. Ziegler, Eugen (AfD) Nein Abstimmungsergebnis Abgegebene Stimmen 95 Gültige Stimmen 95 Ungültige Stimmen 0 Ja-Stimmen 79 Nein-Stimmen 12 Enthaltungen 4