Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass ich in dieser Legislaturperiode noch einmal in diesem Hohen Haus sprechen darf, hätte ich so nicht erwartet. Verwundert bin ich nach fünf lehrreichen Jahren in diesem Parlament allerdings nicht. Unzählige Beamtinnen und Beamte, vornehmlich unserer Polizei, aber auch der Feuerwehr und aus unseren Verwaltungen schwören bei Übernahme in das Dienstverhältnis ihre Treue auf unsere Verfassung. Dies ist auch verbunden mit der Einschränkung von einigen Grundrechten, die aber einem Staatswesen dienlich ist, um den allgemeinen Betrieb auch und gerade in Krisenzeiten zu garantieren. Im Gegenzug erwarten Staatsdiener zu Recht, dass auch der Staat verlässlicher Partner bleibt, sich die allgemeinen Regeln nicht einseitig ändern – ein gegenseitiges Versprechen, ähnlich wie vor dem Traualtar: „in guten wie in schlechten Zeiten“. Seit Anfang der 90erJahre bin ich stolz, ein deutscher Soldat zu sein. In meiner bisherigen Dienstzeit habe ich im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit unseres Staates unzählige Tage, Wochen und Monate, teilweise unter widrigsten Bedingungen und immer mit dem Einsatz meines Lebens, in fremden Ländern und Kulturen im Einsatz für mein, ja, für unser Land gedient. Als ehemaliger Blauhelmsoldat kenne ich den Bürgerkrieg zwischen den Fronten im ehemaligen Jugoslawien, als EUFOR-Soldat den Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo und in vielen anderen Einsätzen, in denen ich weltweit diente. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was Aufstände, bewaffnete Konflikte und Bürgerkrieg mit Menschen und Strukturen machen können. Es sind immer dieselben wahrgenommenen Grundprobleme, die dazu führen: politische Unterdrückung, wirtschaftliche Not und soziale Ungerechtigkeit. Mein damaliger Eid und der feste Glaube an die Beständigkeit unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes sind seither ungebrochen. Mit den Worten „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“ besiegelte ich meinen Schwur. Als ehrenamtlicher Bürgermeister schwor ich, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen, „Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflicht, so wahr mir Gott helfe“. Auch hier baut mein bisheriges Handeln auf die beständige Verlässlichkeit unserer Verfassung auf. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt zum Thema!) Unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung sind nicht beliebig. Eingeräumte Rechte, vor allen Dingen Minderheitsrechte, sind die wichtigste Grundlage unserer Demokratie. Sie sind unser aller Fundament, für mich persönlich als Verhaltensregeln zusammengefasst in den drei D: Demut, Dienen, Dankbarkeit. Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter in der Herzkammer unserer rheinland-pfälzischen Demokratie unter der Fahne des Hambacher Festes vor dem eigenen Gewissen, den Bürgerinnen und Bürgern und vor Gott rechtfertigen muss. Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet: Ist diese durch SPD, CDU und Grüne geplante Verfassungsänderung eine beliebige Regeländerung zur Stärkung der eigenen Machtoption, oder braucht es diese Änderung zur Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land? Sicher ist, dass mit einer solchen Änderung bewährte Minderheitsrechte zur Kontrolle der Regierung massiv und unwiederbringlich beschnitten werden, denn auch Untersuchungsausschüsse waren und sind keineswegs beliebig. Die Einsetzung erfolgte stets nach strengen Regeln. Kein redlich agierender Staatsdiener braucht vor diesem Kontrollwerkzeug zu bangen, es sei denn, man hat selbst größte Angst vor Transparenz und Aufklärung. Wer sich in seiner Zeit als Abgeordneter an die drei D hält, kann die Verfassung so belassen, wie sie uns bereits vorliegt: Demut, Dienen, Dankbarkeit. Demut vor der großen Aufgabe als Abgeordneter und die Einhaltung von Recht und Gesetz, gerade mit der Gewissheit des Schutzes der parlamentarischen Immunität, mit aller Kraft dem Gemeinwohl und gerade nicht dem eigenen Vorteil zu dienen, um am Ende dafür dankbar zu sein, mit dem Vertrauen des Volkes das Privileg genutzt zu haben, dem eigenen Land dienen zu dürfen. Es gibt für uns FREIE WÄHLER keinen Grund, diese Verfassung zu ändern. Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (Zurufe von der CDU sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch! – Zuruf von der AfD: Ha!) Ganz persönlich empfinde ich es als schäbig, den 18. Landtag in den letzten Tagen vor der Konstituierung des 19. Landtags in Rheinland-Pfalz mit dieser Verfassungsänderung zu instrumentalisieren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr gut!) Es wäre die Aufgabe des neu gewählten Parlaments, die Verfassung zu ändern, soweit die neuen Mitglieder dies überhaupt für nötig erachten. Was soll denn schon passieren? Haben Sie ernsthaft Angst davor, dass die AfD in der konstituierenden Sitzung Untersuchungsausschüsse beantragt? Welche konkrete Gefahr soll denn davon ausgehen, wenn man nichts zu verbergen hat? Werte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie muss man ab und an auch aushalten können. Wenn die Antragsteller unsere Demokratie stärken und den inneren Frieden bewahren wollen: Ziehen Sie diesen Antrag zurück. Gehen Sie mit der Meinungsvielfalt und den Ideen anderer demokratisch um, und hören Sie endlich damit auf, die Opposition gänzlich auszuschließen. Nehmen Sie gute Anträge an, anstatt diese grundsätzlich abzulehnen, nur weil sie vom politischen Mitbewerber kommen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Liebe CDU, Sie haben 35 Jahre Oppositionserfahrung in diesem Hohen Haus. Lassen Sie sich bitte nicht schon vor Ihrer Regierungszeit schleifen und durch die Manege ziehen. Zeigen Sie, wie Sie es versprochen hatten, dass Sie es besser machen. Leben Sie die Demokratie, die alle in diesem Parlament so gern von anderen einfordern. Demut, Dienen und Dankbarkeit – wir haben einen klaren Auftrag. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen den Mut und die Kraft, im Sinne unseres Volkes und einer lebendigen Demokratie zu entscheiden. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zum Abschluss Erwin Teufel zitieren: „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.“ Tun Sie das Richtige. Das Gemeinwohl ist unser aller höchstes Gut. Wir alle sind gewählt, dem Volk zu dienen, und Friede ist unbezahlbar. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und der AfD)