Benedikt Oster

Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU) Am 22. März hat die Bevölkerung bei der Landtagswahl neue politische Fakten geschaffen. Die Bürger haben an diesem Tag entschieden, dass die SPD nicht mehr in der Staatskanzlei sitzt. Die Bürger haben an diesem Tag ebenso entschieden, dass die AfD als starke Opposition in den Landtag einzieht – so stark, dass ein Quorum für Untersuchungsausschüsse erreicht wird und damit die Kontrolle der Regierung auch mit dem schärfsten Schwert der Opposition grundsätzlich möglich sein soll. Diese Verfassung – unsere Verfassung – und das besagte Ein-Fünftel-Quorum wurden am 18. Mai 1947 per Volksentscheid durch die Bürger in RheinlandPfalz legitimiert. Nun wollen Sie es im Hauruckverfahren ohne ein einziges Sachargument zum ausschließlichen Nachteil der Alternative für Deutschland ändern. Das sagen Sie ganz offen. Sie wollen die einzige verbliebene Opposition in diesem Landtag kaltstellen. (Beifall der AfD –